Wie die Steiermark Kredite jongliert und den Stabilitätspakt sprengt
Budget 2027 belegt Trendwende beim Schuldenmachen. Aber der Sanierungspfad ist noch lang. Neos kritisieren „Täuschungsmanöver“ des Finanzlandesrates in Sachen Stabilitätspakt.
„Bin ich zufrieden mit diesem Budget? Nein, bin ich nicht.“ Mit einer Portion Selbstkritik hat Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) jüngst die steirische Haushaltsplanung für 2027 vorgelegt. Was er auf der „Habenseite“ verbuchte: Die Neuverschuldung von 594,4 Millionen Euro habe man im Vergleich zum Budget 2026 maßgeblich um rund 240 Millionen absenken können. Dennoch: In der Planung werde man den Stabilitätspakt des Bundes nicht einhalten können. Da liege die Grenze fürs Land bei 515 Millionen Euro. Ehrenhöfer zeigte sich aber zuversichtlich, dies mit einem strengen Vollzug noch hereinbringen zu können.
Eben dieses Zahlenwerk trägt Ehrenhöfer nun Kritik von Neos-Chef Niko Swatek ein. Denn dieser ist bei seiner Budgetlektüre darauf gestoßen, dass das Land noch kräftiger über die Stränge schlägt, als bisher vermeldet: „Statt um 79 Millionen Euro verfehlt die Landesregierung den Stabilitätspakt um 253,6 Millionen Euro. FPÖ und ÖVP brechen damit die vereinbarten Schuldenregeln und versuchen auch noch, das Ausmaß ihres Scheiterns kleinzureden.“ Er ortet gar „ein Täuschungsmanöver und eine Irreführung“: Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Finanzlandesrat Ehrenhöfer müssten erklären, warum sie den Steirerinnen und Steirern ein derart falsches Bild ihrer Schuldenpolitik vermittelt haben, fordert der pinke Klubchef.
„Die Maastricht-Logik gibt nicht die tatsächliche Finanzsituation des Landes wieder. Diverse Effekte, die das Landebudget entlasten, werden dort nicht berücksichtigt.
— Willibald Ehrenhöfer (ÖVP), Finanzlandesrat
Tatsächlich stehen diese Zahlen im Budgetband I auf Seite 38 schwarz auf weiß. Und sie sind so korrekt, bestätigt Ehrenhöfers Finanzabteilung. Wie erklären sich die unterschiedlichen Darstellungen dann? Die Aussagen des Finanzlandesrates haben sich auf den „Kernhaushalt“ des Landes bezogen. Für das Maastricht-Defizit und den Stabilitätspakt sind aber auch die außerbudgetären Einheiten – wie etwa die Spitäler der Kages, der Verkehrsverbund oder das Universalmuseum Joanneum – einzurechnen. Somit sprengt man den Stabilitätspakt eben um 253,6 statt um die genannten 79 Millionen Euro. Ehrenhöfer sagt aber eben auch klar: „Die Maastricht-Logik gibt nicht die tatsächliche Finanzsituation des Landes wieder. Diverse Effekte, die das Landebudget entlasten, werden dort nicht berücksichtigt. Unser Fokus liegt daher auf dem Kernhaushalt, in dem sich die finanziellen Veränderungen und Konsolidierungen und damit auch die effektive Neuverschuldung des Landes abspielen.“
Steiermark wird Stabilitätspakt sprengen
Selbst, wenn das Land im Vollzug ein deutlich besseres Ergebnis erzielen sollte, wird die grüne Mark den Stabilitätspakt sehr wahrscheinlich sprengen. Denn inklusive der Gemeinden darf die Steiermark dem Bund ein Defizit von rund 610 Millionen Euro melden. Zum Minus des Landes kommt dann etwa auch das Maastricht-Defizit der Landeshauptstadt. Und dieses wird – hört man im Rathaus hinter den Kulissen – wohl näher bei 200 als bei 100 Millionen Euro liegen. Sogar wenn alle anderen Gemeinden zart positiv bilanzieren sollten, die paktierte Stabilität kann die Steiermark hier gegenüber dem Bund wohl nicht einhalten.
Landtag bewilligt fast zwei Milliarden Darlehensaufnahmen
Der Budgetband zeigt obendrein, mit welch horrenden Summen das Land mit Krediten jonglieren muss, um finanziell durchs Jahr 2027 zu kommen. Der Landtag wird die Landesregierung per Budgetbeschluss ermächtigen, im nächsten Jahr 1,94 Milliarden Euro an Fremdmitteln aufzunehmen. 594,4 Millionen Euro stopfen das Budgetloch. 192,4 Millionen werden zur Tilgung alter Darlehen auf Pump benötigt.
Zur Finanzierung der Verwendung von Rücklagen und Rückstellungen können Kredite über bis zu 300 Millionen Euro aufgenommen werden, zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit bis zu 450 Millionen und zur Bedeckung des Cash-Pools für die optimierte Liquiditätsverwaltung zwischen Landesunternehmen bis zu 400 Millionen Euro. Durch diese Zahlen ist aber auch die Trendwende beim Schuldenmachen dokumentiert: Der Rahmen für Fremdmittelaufnahmen, der bei bis zu 1,94 Milliarden Euro liegt, betrug 2025 noch 2,37 Milliarden und 2026 rund 2,27 Milliarden Euro.