Aus für Gratis-Bim und Sponsoring bei Sportklubs: So spart Graz
Nächste Stufe beim Gürtelengerschnallen in Graz: Mit einem zweiten Maßnahmenpaket will die Stadt Graz bis 2028 weitere 43 Millionen Euro einsparen – dazu gehört auch „Reduktion des politischen Personals“.
Zumindest aus Sicht der Grazer Rathauskoalition setze man den „Konsolidierungskurs konsequent fort“ – auch mithilfe des zweiten Maßnahmenpakets, das KPÖ und Grüne an diesem Mittwoch präsentieren: Mit dessen Hilfe „sollen weitere Verbesserungen des operativen Saldos des Haus Graz erzielt werden: 20,5 Millionen Euro für 2027 und 23,1 Millionen Euro für 2028“. Gemeinsam mit dem ersten Paket, das im September im Gemeinderat beschlossen wurde – Stichwort: Erhöhung der Parkgebühren –, habe man somit rund 54,1 Millionen Euro „des angestrebten Konsolidierungsvolumens von 65 Millionen Euro für das Jahr 2028 erreicht“.
Dieses jüngste Paket umfasst insgesamt 55 Einzelmaßnahmen, die durchaus für Aufsehen sorgen werden: „Dazu gehört auch, dass die Politik bei sich selbst spart“, betont Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). Also hat man unter anderem eine „Reduktion des politischen Personals in den Stadtratsbüros“ um insgesamt 400.000 Euro beschlossen sowie eine weitere Kürzung der Klubförderung um fünf Prozent.
Weniger politisches Personal
Zu den Einsparungen im Bereich Personal/Verwaltung wiederum Änderungen beim Jobticket: „Die bisherige vollständige Kostenübernahme für Mitarbeiter von Magistrat und Holding Graz wird durch ein gehaltsabhängiges Zuschussmodell ersetzt, das niedrige Einkommen stärker, hohe Einkommen weniger stark unterstützt“, heißt es am Mittwoch. Bei den Pensionen wiederum werde man die im Bund beschlossene Pensionsanpassung beibehalten, „sie tritt für pensionierte Beamtinnen und Beamte der Stadt Graz mit 1. Juli 2027 in Kraft“. Auf diese Weise harmonisiere man die Auszahlungstermine mit jenen der pensionierten Beamten des Landes Steiermark. Und: „Wie bereits im Magistrat vorgesehen, werden künftig auch bei der Holding Graz 25 Prozent der durch Pensionierungen freiwerdenden Stellen im Verwaltungsbereich nicht nachbesetzt.“
... dafür soll das Sponsoring des Profibereichs von SK Sturm Graz, GAK und Graz 99ers nach der aktuellen Spielsaison beendet werden.
— Stellungnahme der Stadt Graz
Aus für die Altstadtbim
Apropos Holding: Markante Einsparungen betreffen auch die Graz-Linien. So wird die Altstadtbim, also das kostenlose Mitfahren mit Straßenbahnen innerhalb des Stadtzentrums, mit 1. Jänner 2027 eingestellt – und die Möglichkeit, vor Weihnachten gratis mit den Öffis zu fahren, auf drei anstelle von bislang vier Adventsamstagen reduziert. Zum Drüberstreuen kündigt die Rathauskoalition an, dass die Schloßbergbahn künftig nicht mehr mit regulären Zeitzonenkarten nutzbar sein wird, sondern einen eigenen Tarif erhalten soll. „Die Schloßbergbahn ist in erster Linie eine touristische Attraktion und kein Teil des alltäglich genutzten öffentlichen Verkehrs“, erklärt man dazu. Für den Schloßberglift war immer schon extra zu zahlen.
Wir haben bereits einen großen Teil des Weges geschafft. Jetzt geht es darum, auch die verbleibenden rund elf Millionen Euro zu finden.
— Manfred Eber (KPÖ), Grazer Finanzstadtrat
Und schließlich wird die Holding Graz ihre Sponsoringaktivitäten neu ausrichten, „um die Unterstützung für kleine und mittlere Vereine langfristig abzusichern. Dafür soll das Sponsoring des Profibereichs von SK Sturm Graz, GAK und Graz 99ers nach der aktuellen Spielsaison beendet werden. Die Förderung der Frauen-, Nachwuchs- und Special-Needs-Bereiche dieser Vereine bleibt hingegen bestehen. So werden Mittel frei, um auch künftig zahlreiche kleinere und mittlere Vereine in Graz unterstützen zu können“, heißt es am Mittwoch.
Sinnvoll sparen, statt rücksichtslos kürzen. Das war unser Anspruch und genau diesen Weg gehen wir nun konsequent Schritt für Schritt, Kompromiss für Kompromiss.
— Judith Schwentner (Grüne), Grazer Vizebürgermeisterin
