„Wir sind noch weit entfernt von den 65 Millionen Euro“
Im Grazer Gemeinderat wurde das erste Sparpaket der Linkskoalition diskutiert – und die finanzielle Schieflage bei „Wohnen Graz“.
Vor zwei Wochen wurde es öffentlich vorgestellt, aber fast hätte es im Grazer Gemeinderat gar nicht diskutiert und beschlossen werden können. Das erste Maßnahmenpaket der Koalition aus KPÖ und Grünen wurde nicht fristgerecht fertig, deshalb brauchte es zu Beginn der Sitzung einen extra Antrag durch Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ), um das Stück in letzter Sekunde noch als letzten Punkt auf die Tagesordnung setzen zu können.
Wirklich beschlossen wurde dabei allerdings wenig. Konkret werden die Abteilungen beauftragt, die Erhöhung der Parkgebühren vorzubereiten, die mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten soll. Die Höhe soll noch erarbeitet werden und sich an der Inflation seit 2023 orientieren – das sind rund 18 Prozent. Die Kanalanschlussgebühr soll ebenfalls erhöht werden. Dazu wird die im April verhängte Haushaltssperre, durch die zwischen sieben und 15 Prozent der Gelder in einzelnen Abteilungen eingefroren wurden, tatsächlich budgetwirksam. Und Transferleistungen, die die Stadt auszahlt, werden künftig gestückelt: Alles, was über 10.000 Euro liegt, wird in vier Tranchen überwiesen.
Konkrete Maßnahmen und Absichtserklärungen
Das Maßnahmenpaket führt noch weitere Absichtserklärungen an, allen voran Einsparungen im Personalbereich. 2027 und 2028 sollen nur drei von vier freiwerdenden Stellen nachbesetzt werden. Wo und wie genau, bleibt offen. Weiters rechnet man mit Mehreinnahmen, etwa durch die Senkung der Lohnnebenkosten durch den Bund. Das wird bei 8500 Beschäftigten im Magistrat und den Beteiligungen auch in Graz die Personalkosten drücken.
Unterm Strich will die Koalition damit rund 30 Millionen Euro holen. „Ist das der große Wurf?“, fragt Finanzstadtrat Eber. Eine rhetorische Frage, die er sich selbst mit „Nein“ beantwortet. Und: „Wir sind noch weit entfernt von den nötigen 65 Millionen Euro, die wir mindestens brauchen.“ Aber, auch das sagt Eber: „Das ist ja nur der allererste Schritt.“ Der zweite soll bis Dezember folgen und tatsächliche Einsparungen beinhalten, die eigentliche „Knochenarbeit“, wie es Gemeinderat Tristan Ammerer (Grüne) formuliert.
Opposition stimmt geschlossen gegen das Maßnahmenpaket
Die Opposition stimmt trotzdem geschlossen dagegen. ÖVP-Klubchefin Anna Hopper kritisiert das „reflexhafte Drücken der Gebührenerhöhungstaste“, anstatt ernsthaft ausgabenseitig zu sparen. Deshalb lehnt die ÖVP auch die später von der Koalition beschlossene Petition für eine Erhöhung der Grundsteuer ab – obwohl der Gemeindebund selbst klar dafür ist.
FPÖ-Klubchef Wolfgang Lueger spricht von einem „Schnellschuss“, bei dem zu vieles vage bleibe. SPÖ-Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger sieht nur „Maßnahmen, die die Grazerinnen und Grazer am Ende selbst zahlen müssen, aber keine Einsparungen“. Und Neos-Chefin Verena Garber verweist darauf, dass „die 65 Millionen das absolute Minimum sind, die wir verbessern müssen. Sonst stehen wir in einem Jahr wieder vor derselben Situation.“
Kurze Debatte ums „Wohnen Graz“
Geht es nach der Opposition, soll „Wohnen Graz“ beim Einsparen eine Hauptrolle spielen. Der städtische Eigenbetrieb hat in seiner Mittelfristplanung 55,8 Millionen weitere Schulden bis 2031 stehen, das drückt auf die Liquidität im städtischen Haushalt. ÖVP-Gemeinderat Markus Huber (ÖVP) hat mit seinem „Rechtsgutachten“ im Vorfeld für gehörig Wirbel gesorgt, in dem Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) Amtsmissbrauch und Untreue vorgeworfen werden. Kahr selbst bringt das nun – ergänzt durch die Rechtsmeinungen der Stadtjuristen – zur Staatsanwaltschaft.
Die Debatte um Hubers Dringlichen Antrag war dann auffällig kurz und knapp. Er forderte ein „umfassendes Sanierungskonzept“ ein. Die Koalition hat den Antrag abgelehnt – an dem Konzept werde schon gearbeitet.
