Hilferuf der steirischen Justiz: „Müssen Systemkollaps verhindern“
Richter- und Staatsanwaltschaft berichten über kritische Lage: Personalmangel und steigende Arbeitsbelastung ziehen sich vom Bezirks- bis zum Strafgericht.
Es war ein Schulterschluss der steirischen Justiz am Bezirksgericht Graz-Ost, um in der gerade laufenden „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ den Ruf nach mehr Personal zu untermauern: „Für einen starken Rechtsstaat braucht es eine Justiz, die ihre Aufgaben wirksam erfüllen kann. Dafür muss sie personell und finanziell ausreichend ausgestattet werden. Ohne zusätzliche Kapazitäten werden Abstriche unvermeidlich sein“, mahnte Michael Schwanda, Präsident des Oberlandesgerichts Graz, am Dienstagnachmittag. Im Sprengel des OLG Graz (Steiermark und Kärnten) fehlen allein auf Ebene der Bezirks- und Landesgerichte 32 Richterinnen und Richter.
Die personelle Lücke werde durch den dauernden persönlichen Mehreinsatz aller Kolleginnen und Kollegen aufgefangen, berichteten Vertreter von Richter- und Staatsanwaltschaft. Gearbeitet werde am Abend, in der Nacht, am Wochenende, im Krankenstand und sogar im Urlaub. Doch eine solche Überbelastung sei auf Dauer nicht tragbar und nicht zu verantworten. „Die wachsenden Aktenberge und das Gefühl, trotz größter Anstrengungen nie fertig zu werden, zehren an unseren Kräften. Wir können fehlendes Personal nicht dauerhaft ersetzen – wir müssen den Kollaps des Systems verhindern“, appellierte Julia Juri-Poier, Obfrau der Sektion Steiermark der Richtervereinigung, an die Politik.
Wir wollen Terror und Internetkriminalität schnell bekämpfen – das können wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr
— Laura Markt-Holzmann, Staatsanwältin
Eine funktionierende Justiz sowie eine angemessene Verfahrensdauer könne auf Dauer nicht mehr gewährleistet werden. Staatsanwältin Laura Markt-Holzmann ergänzte: „Wir wollen Terror und Internetkriminalität schnell bekämpfen – das können wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr.“
Keine Sparte ohne Auslastungsplus
Es trifft nicht nur die Strafgerichte. Auswirkungen des Personalmangels sind ebenso in den Bezirksgerichten spürbar – mit direkten Folgen für Bürger. „Es gibt keine Sparte mehr, an der die Auslastung nicht nach oben geht. Wenn man ständig mit einer Auslastung von 120 Prozent fährt, geht das nicht gut“, schildern unisono Klaudia Fössl-Emberger und Günther Grohmann, Vorsteherin und Vorsteher an den Bezirksgerichten Graz-West und Graz-Ost. Die Zahlen sprechen auch hier für sich: „Bei Obsorgeverfahren, Straf- und Zivilrechtssachen hatten wir an unseren Bezirksgerichten im heurigen August bereits um 15 Prozent mehr Fälle als im gesamten Jahr 2025 erreicht.“ An den beiden Grazer Bezirksgerichten alleine fehlen je vier Richter, ganz zu schweigen von Kanzleikräften. „Es gibt keinen Kanzleimitarbeiter, der aufgrund des Personalmangels nicht in eine andere Materie eingearbeitet werden muss und zusätzlich andere Kräfte einschulen muss.“
Ein Richter mit 430 Erwachsenenschutzakten
Spürbar ist der Mangel auch für alle Beteiligten in Erwachsenenschutzverfahren. 2018 wurde es als Nachfolge zur Sachwalterschaft eingeführt. Trotz des absehbaren Mehraufwands wurden keine zusätzlichen Planstellen geschaffen. Am BG-Ost etwa hat ein Familienrichter 430 Erwachsenenschutzakten im Jahr zu erledigen, dazu kommen u. a. 120 Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren. „Wir stehen als Justiz nur mehr deshalb so gut da, weil über dem Limit gearbeitet wird. Im Urlaub, im Krankenstand. Der Dank gebührt unseren Kanzleikräften, Rechtspflegern und Richtern“, so Fössl-Emberger und Grohmann.
Stimme für die rechtssuchende Bevölkerung
Eindringlich schilderte Sprengelrichterin Nina Reisinger (Bezirksgericht Deutschlandsberg) die Auswirkungen auf die Bürger: „Hinter jedem Gerichtsakt stehen Menschen, die auf eine Entscheidung warten. Gerade familienrechtliche Verfahren sind für die Betroffenen häufig mit erheblichen emotionalen und persönlichen Belastungen verbunden. In der Ausbildung habe ich gelernt, dass Obsorgeverfahren in drei Wochen zu erledigen sind – derzeit warten die Betroffenen aufgrund des Personalmangels mehrere Monate auf Entscheidungen.“ Der Protest, so war man sich am Podium einig, sei deshalb auch als Stimme für die rechtsuchende Bevölkerung zu verstehen.