Dreierkoalition: Wann wirklich Neuwahlen drohen
Die Nachrichten vom bevorstehenden Tod der Dreierkoalition sind übertrieben. Und das ist eine maßlose Untertreibung.
Der erste, der aus den Reihen der Koalitionsparteien das N-Wort in den Mund genommen hat, war Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. Allerdings recht lapidar und höchst allgemein mit folgendem Satz in der ORF-„Pressestunde“ vom vergangenen Sonntag: „Neuwahlen“, so erklärte der ÖVP-Politiker aus dem fernen Westen, „kann ,man nie völlig ausschließen“. Damit hat Wallner eine Binsenweisheit ausgesprochen: Allein in den vergangenen 25 Jahren zerbrachen Österreichs Regierungen 2002, 2008, 2017 und 2019 vor der Zeit. Oft drehte sich der Streit ums liebe Budget. Und fast immer, weil sich einer der Regierungspartner davon einen Vorteil versprach.
Genau das ist der entscheidende Punkt. Eine Regierung stürzt, wenn entweder der Bundespräsident dieser als Ganzes beziehungsweise dem Bundeskanzler persönlich das Vertrauen entzieht oder der Nationalrat das Misstrauen ausspricht. In der Regel nimmt das eine Koalition allerdings selbst in die Hand, indem ein oder mehrere Partner die Zusammenarbeit beenden. Finden sich im Nationalrat alternative Mehrheiten für eine neue Regierung und erteilt der Bundespräsident einer solchen Koalition seinen Sanctus, können auch Neuwahlen vermieden werden. Doch in der Regel zielt ein vorzeitiger Bruch durch einen Partner darauf ab, sich bei den Wählerinnen und Wählern ein neues Mandat zu holen, weil man hofft, gestärkt daraus hervorzugehen.
Was die Fans von FPÖ und Blau-Türkis verbindet
Umgelegt auf die momentane Situation bedeutet das: Neuwahlen wären aus Sicht der Koalitionsparteien völlig irrational. Nicht nur die SPÖ mit ihrer – neutral formuliert – ungeklärten Führungsfrage, sondern auch die ÖVP würden von den Wählern abgestraft werden. Zudem wäre das Kanzleramt für die Volkspartei perdu. Und der Weg für einen „Volkskanzler“ namens Herbert Kickl und dessen Pläne für einen Umbau der Republik wäre noch offener, als er es aus heutiger Sicht bei den regulären Wahlen 2029 schon ist.
Aber natürlich verfolgen Akteure wie der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg, der nicht müde wird, Neuwahlen und eine Rückkehr seines Idols Sebastian Kurz zu fordern, einen rationalen Plan. Ihnen ist die aktuelle Dreierkoalition der ÖVP mit SPÖ und Neos ein Graus; stattdessen drängen sie auf die Bildung einer blau-türkisen Regierung, von der sie sich eine andere Politik erhoffen.
Naivität verbietet sich in der Politik
In der Frage einer Rückkehr des Alt-Kanzlers in die Politik verbietet sich Naivität. Außer Zweifel steht, dass Kurz trotz seiner offensichtlich erfolgreichen wirtschaftlichen Karriere als Digital-Unternehmer mit dem Kapitel nicht abgeschlossen hat; auch deshalb hält er sich selbst mit Interviews und Auftritten ständig im Gespräch. Ebenso offensichtlich ist jedoch, dass es dafür in der ÖVP keine Mehrheit gibt. Parteichef und Kanzler Stocker genießt die Unterstützung sämtlicher Lager.
Doch das ist, wie alles in der Politik, eine Momentaufnahme. Diese kann sich ändern, wenn die ÖVP nur aufgrund eines negativen Bundestrends Gefahr läuft, wichtige Bundesländer wie Oberösterreich, Salzburg und Niederösterreich an die FPÖ zu verlieren. Dem kann die Partei nicht tatenlos zusehen. Und dann wird es plötzlich doch noch ernst mit der Frage einer allfälligen Rückkehr von Sebastian Kurz. Aber noch ist es nicht so weit. Und deshalb sind auch Spekulationen über Neuwahlen an den Haaren herbeigezogen.