Streit um Rederecht entzweit Villacher Fraktionen
Ein Streit um das Rederecht sorgt im Villacher Gemeinderat für Unruhe. Wenige Monate vor Ende der Periode ist die Fraktionsvereinbarung Geschichte.
Wenn in einer Gemeinderatssitzung Verträge mit theatralischer Geste über die Schulter geworfen werden, bedarf es keines Blickes auf den Kalender, um zu wissen: Die nächste Wahl rückt näher. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Villach am 2. Oktober sorgte wider Erwarten nicht die für viele überraschende Präsentation eines neuen Großprojekts – eines Rechenzentrums mit Gemüseplantage in Federraun – für lange und emotionale Diskussionen. Stattdessen ließ eine Formalität die Wogen hochgehen und am Ende sogar eine seit Jahren geltende Fraktionsvereinbarung fliegen.
Schon länger beschäftigt die Erde ein Punkt jener Vereinbarung zwischen den im Rathaus vertretenen Fraktionen, die organisatorische Abläufe regelt. Konkret geht es um die Rederegelung bei Dringlichkeitsanträgen. Die von allen Fraktionen zu Beginn der Periode unterzeichnete Vereinbarung sieht vor, dass vor den Dringlichkeitsanträgen über die Vorgehensweise bei den Redebeiträgen abgestimmt wird. In der Vergangenheit wurde dabei stets beschlossen, dass jede Fraktion je Antrag zwei Redebeiträge zu jeweils fünf Minuten erhält.
Fraktionsvereinbarung gegen Stadtrecht
Die Erde sieht sich dadurch „strukturell um ihr Rederecht gebracht“, wie Klubobmann Gerald Dobernig erklärte. Geklärt wissen wollte die Fraktion den Punkt bereits seit Längerem. Sie argumentiert, dass die Regelung gegen das Stadtrecht verstoße und sie deshalb auch in der Vergangenheit stets dagegen gestimmt habe. Stadtrat Sascha Jabali (Erde): „Außer dass man früher heim möchte, sehe ich keinen Grund, das Rederecht zu beschränken.“ Eine Wortmeldung, die für weitere Schärfe in der Debatte sorgte. Gemeinderätin Katrin Nießner (FPÖ) bezeichnete dies später als „Untergriff“ und „beschämend“.
Zuvor verteidigte Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) die Fraktionsvereinbarung als wichtiges Instrument des Parlamentarismus. „Wenn ich Vereinbarungen treffe, jemandem in die Augen schaue und ihm die Hand gebe, gehe ich davon aus, dass das passt.“ Dann wurde es demonstrativ: „Wahlkampf ist ausgebrochen“, stellte Albel fest und warf die unterschriebene Vereinbarung kurzerhand über die Schulter.
Die restliche Sitzung verlief damit ohne Fraktionsvereinbarung. Bei den weiteren Diskussionen rund um die acht eingebrachten Dringlichkeitsanträgen war die Auflösung der Vereinbarung ein begleitendes Thema. Letztlich wurde nur einem davon die Dringlichkeit zuerkannt: einem gemeinsamen Antrag von ÖVP und SPÖ für ein Dürrehilfspaket für Villacher Landwirtinnen und Landwirte.