Regierung einigt sich überraschend auf neue Spritpreisbremse
Die Mineralölsteuer soll stärker gesenkt werden, auch die Beschränkung der Margen kommt im Oktober und November wieder zurück.
Mit den Spritpreisen stieg auch der Druck auf die Regierung. Knapp zwei Euro kostet aktuell ein Liter Benzin, ein Liter Diesel noch einmal rund dreißig Cent mehr. Nach längerem Grübeln hat sich nun Schwarz-Rot-Pink darauf geeinigt, die seit Frühjahr in unterschiedlichen Formen geltende Spritpreisbremse wieder fester anzuziehen. Wie das Bundeskanzleramt am Mittwoch mitteilte, soll im Oktober und November sowohl eine Reduktion der Mineralölsteuer als auch eine Begrenzung der Margen für Raffinerien und Sprithändler die Preise an den Tankstellen dämpfen.
Konkret soll in den Herbstmonaten die Mineralölsteuer um 6,7 Cent gesenkt werden, die Marge um 3,5 Cent pro Liter. Insgesamt ergebe das eine Ersparnis von 12 Cent pro Liter brutto, da auch die zu zahlende Mehrwertsteuer zurückgehe, rechnet das Bundeskanzleramt in einer Aussendung vor. In der Rechnung der Regierung wird eine durchschnittliche Tankfüllung ab Oktober (auf Basis der heutigen Preise) um sieben Euro günstiger kommen.
Erstmals hatte sich die Dreierkoalition im Frühjahr auf Eingriffe bei den Spritpreisen geeinigt, nachdem der Beginn des Iran-Kriegs die Ölpreise nach oben getrieben hatte. Die Senkung der Mineralölsteuer war immer wieder verlängert worden, zuletzt hatte sie allerdings nur 1,9 Cent pro Liter betragen. Die Margenbegrenzung war in den vergangenen Monaten überhaupt ausgesetzt worden.
Anfangs, im April, war die Gesamtreduktion bei zehn Cent gelegen, wobei jeweils fünf Cent auf den Margeneingriff sowie die Senkung der Mineralölsteuer entfielen. Letztere Maßnahme war die Weitergabe der höheren Einnahmen der Mehrwertsteuer durch den höheren Spritpreis. Diesmal ist die Rechnung anders. Die bei ÖVP und Neos ungeliebte Margenbegrenzung kehrt aus Gründen fehlender Alternativen zurück, wird aber nur mehr 3,5 Cent betragen.
Die MÖSt wird für die kommenden zwei Monate nun kräftiger gesenkt. Allein mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer wird sich dies zwar nicht finanzieren lassen, dennoch wird die Maßnahme kein Loch ins Budget reißen, versichert die Regierung. Sie greift dafür auf ein Gesetz aus der türkis-grünen Ära zu den Übergewinnen der OMV zurück.
Margeneingriff kehrt zurück
Der sogenannte Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKBFG) schöpft Übergewinne der OMV ab. Durch den erneuten Anstieg der Spritpreise rechnet man im Finanzministerium mit höheren Einnahmen aus diesem Gesetz. Eingestellt für heuer waren zehn Millionen Euro, der nun erwartete Betrag dürfte deutlich darüber liegen. Dies wird nun zur Gegenfinanzierung der stärkeren Senkung der Mineralölsteuer verwendet, statt nur ins Budget zu fließen.
In Deutschland war Anfang der Woche eine ähnliche Maßnahme beschlossen worden. Die dortige Energiesteuer wird so weit gesenkt, dass sich an der Zapfsäule eine Reduktion von 17 Cent pro Liter ergeben wird. Das erhöhte den Druck auch auf die heimische Regierung, nachzuziehen. Allerdings, so ist aus Koalitionskreisen zu hören, wäre der Treibstoff in Deutschland auch ohne neu kalibrierte Bremse in Österreich über dem heimischen Niveau gelegen.
Druck aus den Bundesländern
Am Mittwoch hatten sich aber auch schwarze Landeshauptleute formiert, um einen stärkeren Eingriff in die Spritpreise einzufordern. Vermutlich nicht ganz zufällig kamen diese Rufe aus jenen Bundesländern, in denen die nächsten Wahlen stattfinden, nämlich Tirol, Oberösterreich (jeweils 2027) sowie Niederösterreich (Anfang 2028). Einen Margeneingriff lehnte Johanna Mikl-Leitner, Landeschefin in Niederösterreich, zwar ab, für die SPÖ (und die Gewerkschaft) war die Beteiligung der Mineralölkonzerne aber eine Bedingung.
Da besonders kleine Tankstellenbetreiber ihren Treibstoff bei ausländischen Händlern beziehen, die der Margenbeschränkung nicht unterliegen, befürchteten die Neos, dass kleine Betriebe aus dem Markt gedrängt werden könnten. Langfristig würde dies dem Wettbewerb schaden. Überspitzt formuliert: Man erkauft sich heute einen günstigen Sprit, der Preis dafür wären aber später höhere Preise, weil es weniger Wettbewerb gibt.
Beitrag zur Inflationsdämpfung
Die Maßnahme soll auch einen Beitrag dazu leisten, die Inflation zu dämpfen. Zuletzt hebelte vor allem der Dieselpreis, der aufgrund der Knappheit auf den Weltmärkten besonders gestiegen ist, die Teuerung. Der Effekt ist nicht riesig, aber jedes Zehntelprozent hilft, um insgesamt unter dem EU-Durchschnitt der Inflation zu bleiben. Für die neue Spritpreisbremse ist eine Gesetzesänderung bei der Mineralölsteuer notwendig, dazu wird noch am Mittwoch ein Initiativantrag eingebracht.