Streik-Aufruf wegen Kopftuchverbot an Grazer Schulen sorgt für Brösel
„Revolutionäre Kommunisten“ rufen wegen des Kopftuchverbots zum Schulstreik auf. Vor Schulen verteilte Flyer sorgen für Ärger bei der Bildungsdirektion.
Mit Aufrufen zu „Schulstreiks“ haben die heimischen Bildungsbehörden spätestens seit der „Fridays for Future“-Bewegung ihre Erfahrungen gemacht. Diesmal aber ist nicht der Klimawandel, der die Schülerinnen und Schüler zum Streiken animieren soll, sondern das Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige, das seit Beginn des Schuljahres österreichweit in allen Klassenräumen gilt. So wünscht es sich zumindest die „Revolutionäre Kommunistische Partei“ (RKP), deren Protagonisten seit Schulstart im Umfeld von mehreren steirischen Schulen Plakate mit Streikaufrufen für den 9. Oktober angebracht und vor Grazer Schulgebäuden entsprechende Flyer verteilt und Schülerinnen und Schüler auf die geplante Aktion angesprochen haben.
Die Partei, nicht zu verwechseln mit der KPÖ, existiert in Österreich seit 2024, richtet sich vor allem an Jugendliche und Studierende und vertritt durchaus radikale Positionen. Eines der Ziele laut Homepage: die "revolutionäre Überwindung“ des Kapitalismus durch eine „kampffähige“ Arbeiterschaft. Das Kopftuchverbot sieht man als „rassistische Maßnahme“, gegen die die Schülerinnen und Schüler am 9. Oktober bundesweit auf den Straßen protestieren sollen, statt die Schulbänke zu drücken.
Keine politische Werbung an Schulen
Bei der steirischen Bildungsdirektion ist die Aktion bereits bekannt. „Wir haben von einer Schule die Rückmeldung bekommen, dass vor dem Gebäude entsprechende Flyer verteilt worden sind“, heißt es auf Anfrage der Kleinen Zeitung. „Der Schulleiter hat richtig reagiert und die Verantwortlichen zum Gehen aufgefordert.“ Denn das Bildungsministerium verbietet „die Verteilung bzw. Zurverfügungstellung von politischem Werbematerial“ vor Schulen, wie es in einem Rundschreiben von 2024 heißt.
Bei der RKP bestreitet man allerdings, auf dem Schulgelände tätig geworden zu sein. „Wir verteilen nur auf öffentlichem Grund“, sagt der steirische RKP-Sprecher Christoph Pechtl. „Natürlich wissen wir nicht, ob Schüler die Flyer dann in den Schulen weiterverteilen.“ Flyer-Aktionen in Graz hat es laut der Partei unter anderem vor dem Borg Monsberger, dem BG/BRG Caneri, der Ortweinschule und dem BRG Körösi gegeben. Unter den Schülern stünden dem Kopftuchverbot die allermeisten kritisch gegenüber, meint Pechtl. „Es dient nur dazu, von den tatsächlichen Problemen an den Schulen abzulenken.“
Bisher sechs Verstöße gegen das Kopftuchverbot
Der Bildungsdirektion liegen steiermarkweit bisher jedenfalls sechs Meldungen zu Verstößen gegen das Kopftuchverbot vor. „Die Gespräche mit den Eltern verlaufen bisher ruhig und sachlich“, heißt es. Schüler, die sich an einem Streik beteiligen, sind freilich vom Unterricht nicht freigestellt – eine Teilnahme gilt als unentschuldigtes Fernbleiben.
Pechtl rechnet österreichweit mit „Tausenden, die am Schulstreik teilnehmen werden“. Wie viele es in der Steiermark sein werden, lasse sich noch nicht abschätzen. Jedenfalls habe es in Graz bereits etliche vorbereitende Treffen zum Streiktag gegeben.