Graz gibt vorerst 20 Millionen Euro mehr für Behindertenhilfe frei
Es war Auslöser für die Grazer Liquiditätsprobleme, jetzt fließt das erste Geld. Gemeinderatsstück legt Differenzen zwischen Sozialamt und Finanzdirektion offen.
Wirklich klar sieht man im Grazer Rathaus offenbar immer noch nicht. Deshalb wird der Gemeinderat kommenden Donnerstag auf Antrag von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) vorerst nur 20 Millionen Euro zusätzliches Geld für die Behindertenhilfe freigeben. Und das, obwohl im Juli vom Sozialamt ein Zusatzbedarf von rund 36 Millionen Euro gemeldet wurde. Das hatte bekanntlich Anfang September Graz eine veritable Liquiditätskrise eingebrockt. Um eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, wurde ein Bestell- und Förderstopp ausgerufen. Beides wurde mittlerweile eingeschränkt aufgehoben, die Polit-Debatte wird aber seit Wochen in voller Intensität geführt.
Laut Sozialamt erkläre sich das zusätzliche Geld nun „durch die verspätet beschlossene und publizierte Erhöhung der Richtsätze im Bereich der Behindertenhilfe 2025 und der daraus resultierenden Nachverrechnung von ‚Kleinstbeträgen‘ in 2026, was einen massiven Rückstand in der Rechnungsbearbeitung zur Folge hatte“. So steht es im Gemeinderatsstück.
Offene Differenzen zwischen Sozialamt und Finanzdirektion
Was sich ebenfalls aus dem Gemeinderatsstück lesen lässt: Es gibt offene Diskussionen zwischen dem Sozialamt und der Finanzdirektion. „Eine von der Finanzdirektion erbetene detaillierte Abweichungsanalyse nach Leistungsarten als Mengen-/und Wertabweichung sowie eine Auflistung der Zahlungen für Vorperioden wurde vom Sozialamt nicht übermittelt“, heißt es da. Und die Finanzdirektion glaubt dem Sozialamt offenbar nicht, dass man Gelder aus anderen landesgesetzlichen Bereichen wie der Pflege oder Sozialhilfe nicht umschichten könne.
Man wolle diese Möglichkeit der Umschichtung im Herbst „jedenfalls prüfen“, deshalb gibt man vorerst nur 20 Millionen Euro frei. Hintergrund: Ebenfalls im Juli wurde im Bereich der Heimpflege gemeldet, rund zwölf Millionen Euro weniger als budgetiert zu brauchen. Dieses freie Geld will die Finanzdirektion offenbar für die Behindertenhilfe nutzen.
Für die Finanzdirektion ist das wichtig. Denn jede Mehrbelastung überzieht das Konto – die Kassenstärker – weiter und belastet die Liquidität. Wie berichtet, darf die Stadt ihre Konten um 150 Millionen Euro überziehen, dann ist Schluss. So weit will man es gar nicht kommen lassen und hat deshalb den Notfallmechanismus schon bei 130 Millionen Euro angesetzt. Der wurde Anfang September ausgelöst. Insofern macht es einen Unterschied, ob die Stadt nun die vollen 36 Millionen Euro mittels Überziehungsrahmen bedienen muss oder das Geld aus den Pflegeheimen gegenrechnen kann.