Kahrs Wut-Rede: „Linz hat drei Milliarden Euro Schulden“

„Sogar Linz lacht über uns, das ist einfach nur noch peinlich“, sagt FPÖ-Klubchef Wolfgang Lueger. Der ganze Grazer Gemeinderat trifft sich zu einer Sondersitzung, um die Budgetmisere der Stadt zu diskutieren. Lueger greift einen Artikel einer Gratiszeitung auf, in dem der Linzer Stadtrat erklären darf, um wie viel besser die Stahl-Stadt da steht. Nur 800 Millionen Euro Schulden hat man, Graz stöhnt unter zwei Milliarden.

Darauf hat Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) nur gewartet. „Ich hab den Artikel auch mit“, sagt sie zunächst noch freundlich. Um dann zu einer emotionalen Wutrede anzuheben. Ein Zeichen, wie blank die Nerven im Rathaus und der Koalition liegen, nachdem seit zwei Wochen und dem ausgerufenen Bestellstopp die Grazer Finanzprobleme österreichweit für Schlagzeilen sorgen. „Das ist unerträglich, wie ständig Äpfel mit Birnen verglichen werden“, so Kahr. „Linz weist die Schulden nicht konsolidiert aus. Die 800 Millionen Euro sind nur die städtischen Schulden. Wenn man die ausgelagerten Schulden dazurechnet, hat Linz drei Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als wir haben, bei deutlich weniger Einwohnern als Graz.“

Kahr attackiert die Art der Debatte und WKO-Chef Herk

Das sei kein Angriff auf Linz, „ich wünsche ihnen, dass sie null Euro Schulden haben“, so Kahr. Es ist vielmehr eine Attacke auf die mediale und politische Debatte der vergangenen zwei Wochen. In Wahrheit herrsche „null Interesse für Finanzpolitik“, glaubt Kahr.

Die noch offenen 500.000 Euro an Förderung für sein Center of Excellence können wir sofort einsparen.

— Elke Kahr, teilt gegen WKO-Chef Josef Herk aus

Und weil die Bürgermeisterin gerade in Fahrt ist, attackiert sie auch Wirtschaftskammerchef Josef Herk. In einem Gastkommentar in der Kleinen Zeitung wirft er Kahr vor, die dramatische Finanzentwicklung „einfach wegzulächeln“. Nur „Sozialpolitik ohne wirtschaftliches Fundament“, das gehe sich nicht aus, schreibt Herk und fordert Einsparungen. „Er soll einmal mit mir unterwegs sein und sehen, wie es den Leuten geht, wie schwer sie es haben“, schimpft Kahr. Und bringt gleich eine Idee, wo die Stadt einsparen kann: „Wir haben die Zusage von unseren Vorgängern eingehalten: 1,5 Millionen Euro für sein Center of Excellence. Da ist eine Rate eh noch offen. Diese 500.000 Euro für 2027 können wir sofort einsparen. Weil das bringt keinem einzigen Unternehmen in der Stadt etwas“, poltert Kahr.

Hohensinner: „Das Problem kann nie und nimmer die Behindertenhilfe sein“

Bis zu ihrer Wortmeldung regiert eigentlich die Sachlichkeit. Den Aufschlag macht ÖVP-Chef Kurt Hohensinner. Er wiederholt die Kritik der vergangenen Wochen: Die Koalition hätte sämtliche Warnungen ignoriert, sei „trotz blinkender Warnlampen einfach weitergefahren. Jetzt stehen wir am Straßenrand.“ Die Schwerpunktsetzung der Vergangenheit „war fatal: Es kann nicht sein, dass wir kein Geld für Schulen und Vereine haben und gleichzeitig Millionen in Straßenverschönerungsmaßnahmen stecken.“ Sein Fazit: „Die Finanzpolitik der vergangenen Jahre war desaströs.“

Und ein Punkt ist ihm ein besonderes Anliegen: „Das Problem kann nie und nimmer die Behindertenhilfe sein.“ Die Debatte habe bei den Betroffenen teils Fassungslosigkeit ausgelöst. Schließlich war die Mehrbelastung in der Behindertenhilfe von rund 36 Millionen Euro Auslöser der aktuellen Krise. „Die Grundsatzfrage ist aber: Wie kann so etwas das ganze Budget zum Kippen bringen?“ Eine Frage, die auch FPÖ, Neos und SPÖ wundert.

Von den mindestens notwendigen Einsparungen von 65 Millionen Euro sind wir noch ein gutes Stück entfernt.

— Manfred Eber, Finanzstadtrat

Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) versucht, sie zu beantworten; allerdings sehr technisch. Und er wiederholt: Auf den Konsolidierungsbedarf wurde schon vor der Wahl hingewiesen, die Notmaßnahmen Anfang September waren schon im Budgetbeschluss verankert. In Sachen Behindertenhilfe will er mit dem Land „die Zahlungsströme besser steuern, vielleicht etwas weniger bürokratisch gestalten“.

Konsolidierungskonzept bis 13. November

Und auf das erste Maßnahmenpaket, das zu einem Gutteil aus höheren Einnahmen von Bund und Land und steigenden Parkgebühren besteht, wird ein zweites folgen: „Dort wird es um organisatorische Änderungen gehen, um Einsparungen beim Personal, auch bei den Beteiligungen.“ Weil klar ist: „Von den mindestens notwendigen Einsparungen von 65 Millionen Euro sind wir noch ein gutes Stück entfernt.“

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) zieht da mit. Neben einem kurzen Verweis auf Schwarz-Blau – „die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich zwischen 2018 und 2021 verdoppelt“ – verteidigt sie vergangene und zukünftige Projekte. „Eine wachsende Stadt braucht Investitionen.“

Wie sich das trotz Sparkurs ausgehen soll, ist Aufgabe Ebers: Er wird vom Gemeinderat beauftragt, bis 13. November ein Konsolidierungskonzept vorzulegen.