Graz fehlt das Geld: „Sympathie ist kein politisches Programm“
Josef Herk meint, Graz müsse angesichts seiner Finanzlage endlich ehrlich Bilanz ziehen und auch schwierige Entscheidungen treffen.
Graz ist im Moment nicht liquide. Also zahlungsunfähig. Für ein Unternehmen wäre das ein Alarmzeichen erster Güte. Wer seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, steht entweder schon vor dem Konkurs oder zumindest vor erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Bei einer Stadt ist das offenbar anders. Dort kann man mangelnde Liquidität weglächeln, behaupten, man habe es nicht gewusst oder auf bessere Zeiten hoffen. Doch am Ende bezahlt auch eine Stadt ihre Rechnungen nicht mit guten Absichten, sondern mit Geld, das zuvor erwirtschaftet werden muss.
Dieser Weckruf richtet sich aber nicht an Bürgermeisterin Elke Kahr. Sie wird auch diese Entwicklung einfach weglächeln. Dieser Weckruf richtet sich an jene Grazerinnen und Grazer, die sie gewählt haben – vielfach mit dem nachvollziehbaren Gedanken: Sie ist sympathisch. Das mag stimmen. Aber Sympathie ist kein politisches Programm. Und sie ist erst recht kein Freibrief für Verantwortungslosigkeit.
Wer politische Verantwortung trägt, muss Entscheidungen nicht nur gut meinen, sondern auch deren Folgen tragen. Gerade dann, wenn es schwierig wird. Es genügt nicht, Verteilungsgerechtigkeit zu versprechen, wenn die Mittel dafür nicht vorhanden sind. Es reicht nicht, den Staat oder die Stadt als großen Geldtopf zu sehen, aus dem man immer noch etwas herausnehmen kann.
Wo das Geld herkommt
Denn dieses Geld entsteht nicht im Rathaus. Es wird in Unternehmen erwirtschaftet – von Unternehmer:innen gemeinsam mit ihren Mitarbeiter:innen. Unternehmen sind keine Gegner der Menschen, die dort arbeiten. Sie sind der Ort, an dem Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand entstehen. Wer den Unternehmen ständig mehr Lasten aufbürdet, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann weniger zu verteilen ist.
Das ist kein Plädoyer gegen soziale Verantwortung. Im Gegenteil: Gerade wer Hilfe für jene will, die sie wirklich brauchen, muss solide wirtschaften. Sozialpolitik ohne wirtschaftliches Fundament verteilt nur, bis nichts mehr da ist.
Graz braucht daher weniger politische Selbstzufriedenheit und mehr Ehrlichkeit. Eine Stadt kann nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben. Verantwortung beginnt dort, wo man aufhört, Probleme wegzulächeln. Regieren heißt, Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie wehtun können. Alles andere verwaltet nur Stillstand.
Josef Herk ist Unternehmer und Präsident der steirischen Wirtschaftskammer.