Die unabsichtliche Entgleisung der Frau Elke Kahr
Eine Bürgermeisterin, die einer Institution nach einer kritischen Äußerung mit dem Streichen von Förderungen droht, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich.
Es kam aus dem Nichts. Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) redete sich während der bis dahin eher faden Sondersitzung des Gemeinderates zur Finanzmisere zunehmend in Rage. Ständig würden in Medien Äpfel mit Birnen und Graz mit Linz verglichen, niemand interessiere sich ernsthaft für Finanzpolitik. Und überhaupt! Josef Herk!! Dem steirischen Wirtschaftskammerpräsidenten drohte sie gleich vom Bürgermeisterinnensessel aus mit der Streichung einer 500.000-Euro-Förderung, weil ihr ein Gastkommentar von ihm in der Kleinen Zeitung missfiel.
Das war alles so nicht geplant. Aber Leute, die Kahr gut kennen, wissen, dass sie zu solchen emotionalen Ausbrüchen neigen kann. Dampf ablassen, das kennt wohl jede und jeder, oder?
Der Wutausbruch ist eine Entgleisung
Nur sitzt nicht jede und jeder von uns am Bürgermeisterinnensessel. Kahr schon. Und darum ist ihr kurzer Wutausbruch weit mehr: Er ist eine Entgleisung, die der Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt Österreichs nicht passieren darf. Wenn man aus einer Machtposition heraus einer Institution droht, als Strafe für eine kritische Meinungsäußerung hohe Förderungen zu streichen, ist das demokratiepolitisch höchst bedenklich.
Inhaltlich hat Kahr freilich einen Punkt. Der mediale Vergleich mit Linz, dankbar aufgegriffen von der Opposition, ist einfach falsch. Rechnet man in Linz die Schulden der städtischen Beteiligungen mit, steht die Stahl-Stadt deutlich schlechter da als Graz.
Falsche Aussagen rechtfertigen keine Drohungen
Auch Herks Kommentar ist kritikwürdig. Er schreibt, Graz sei zahlungsunfähig. Das ist schlicht falsch – und peinlich für jemanden, der sich mit Wirtschaft auskennen sollte. Die Stadt hat Maßnahmen wie den Bestellstopp ausgerufen, um eben nicht zahlungsunfähig zu werden. Das ist ja schon schlimm genug.
Aber das rechtfertigt keine Drohung vom Chefinnensessel aus. Wie überhaupt Kahr dort dazu neigt, als KPÖ-Chefin zu agieren. Regelmäßig kommentiert sie Redebeiträge von anderen Politikern und redet dazwischen. Als Bürgermeisterin hat sie im Gemeinderat eine klare Rolle: Sie leitet die Sitzung. Sie darf sich extra zu Wort melden, aber nicht ständig andere während deren Reden maßregeln. Das war auch ihrem Vorgänger Siegfried Nagl zu Beginn nicht fremd. Er ist dann in die Rolle hineingewachsen. Nach fünf Jahren wäre es Zeit, dass Elke Kahr das auch gelingt.