ÖVP will die Kärntner Umweltanwaltschaft umkrempeln

Welche Aufgabe haben die Naturschutzbeiräte und Umweltanwälte?

Die Kernaufgabe liegt in der Vertretung der Interessen von Natur und Umwelt in Verwaltungsverfahren. Die Anwaltschaft gibt Einschätzungen zu den Auswirkungen geplanter Projekte auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Wasser, Luft und Klima ab. Die Einrichtung einer Umweltanwaltschaft ist bundesgesetzlich über das Umweltverträglichkeits-Prüfungsgesetz vorgeschrieben. Organisiert sind die Einrichtungen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. In Kärnten agiert sie unabhängig und weisungsfrei.

Wer sind die Mitglieder?

Die fünf Mitglieder werden von der Landesregierung auf fünf Jahre bestellt und gehören dem Alpenverein, dem Naturwissenschaftlichen Verein, dem Naturschutzbund, den Naturfreunden und der Jägerschaft an. Landesrätin Marika Lagger-Pöllinger ist die Vorsitzende des Gremiums. Ein Stimmrecht bei Beschwerden oder Revisionen hat sie nicht.

Welche Auswirkungen haben die Einschätzungen?

Die Umweltanwaltschaft entscheidet nicht, ob ein Projekt genehmigt oder umgesetzt wird, hält man im Büro von Lagger-Pöllinger fest. Über Genehmigungen würden alleine die zuständigen Behörden entscheiden. Wie im Fall einer geplanten PV-Anlage der Firma Mahle, deren Umsetzung durch eine negative Stellungnahme offenbar verzögert wird, können die Einschätzungen Auswirkungen auf die Entscheidungen der zuständigen Stellen haben. Die Umweltanwaltschaft kann auch Rechtsmittel einbringen, wie es jüngst im Fall des geplanten Feriendorfs auf der Hochrindl geschehen ist. In den Jahren 2022 bis 2025 sind von 46 Verfahren sieben vor einem Gericht gelandet. „Gerade bei Großprojekten braucht es Rechtssicherheit“, sagt Lagger-Pöllinger.

Können die Interessen von Wirtschaft und Umwelt überhaupt unter einen Hut gebracht werden?

Um diese Frage dreht sich derzeit die politische Auseinandersetzung innerhalb der Koalition. Laut ÖVP würde der Naturschutzbeirat wichtige Projekte verzögern, laut SPÖ erfülle er lediglich seinen gesetzlichen Auftrag. „Ohne stichhaltige Argumente vorzubringen, will der Umweltanwalt ein Projekt verhindern. Der Projektwerber hat bewiesen, dass es ihm wichtig ist, Naturschutz und touristische Entwicklung in Einklang zu bringen“, kritisierte jüngst Wirtschaftsreferent, Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) die Vorgehensweise bezüglich Hochrindl. „Mir geht es um pragmatische Lösungen, die wirtschaftliche Entwicklung und den Schutz unserer Natur zusammenbringen. Projekte sollen wirtschaftlich tragfähig, regional nachhaltig und ökologisch vertretbar sein“, sagt Landesrätin Lagger-Pöllinger.

Welche Folgen kann der Zwist in der SPÖ-ÖVP-Regierung haben?

Politisch unmittelbar keine. Auch wenn direkte Angriffe auf fremde Ressorts bisher eine Seltenheit waren, ist der Koalitionsfrieden derzeit ungefährdet. Das galt auch bei einem weiteren Streitpunkt der jüngeren Vergangenheit: Stichwort Pflege und Gemeinnützigkeit.

Braucht es eine Neuaufstellung der Umweltanwaltschaft?

Die ÖVP sagt Ja, die SPÖ zeigt sich zumindest gesprächsbereit. Man sei immer bereit, bestehende Strukturen und Abläufe anzuschauen und dort zu verbessern, wo es sinnvoll sei. Das Ziel seien „zügige Verfahren und pragmatische Lösungen“.

Steht damit die Weisungsfreiheit des Gremiums zur Diskussion?

Nicht, wenn die SPÖ bei ihrem Standpunkt bleibt, wonach die Weisungsfreiheit essenziell ist, um eine unabhängige Kontrolle der Verwaltung überhaupt zu ermöglichen. Eine Weisungsbefugnis würde das Gremium rechtlich und faktisch zahnlos machen. „Das kann nicht das Ziel der Kärntner Nachhaltigkeitskoalition sein“, sagt Lagger-Pöllinger.

Was stellt sich die ÖVP vor?

In erster Linie will man über die Zusammensetzung des Gremiums diskutieren. Ein Wunsch wäre ein Vertreter aus der Wirtschaft mit Stimmrecht. Man kann sich aber auch Änderungen dabei vorstellen, in welchen Fällen der Umweltanwalt Parteienstellung hat und in welchen nicht.