Was kann die Medienvielfalt erhalten: Kooperation oder Förderungen?
Kooperation ist das neue medienpolitische Schlagwort. Aber was bringen die Ideen? Letztlich können nur Förderungen den privaten Journalismus erhalten. Eine Analyse.
Beim ORF-Zukunftsforum in der Vorwoche standen sie im Mittelpunkt: Ideen, wie der ORF und die privaten Medien künftig zusammenarbeiten können oder sollen. Es soll eine Kooperationsverpflichtung ins neue ORF-Gesetz aufgenommen werden. Was konkret mit Kooperation gemeint ist, welche Punkte dabei zwingend und welche optional sind, ist hingegen weitgehend offen. Eine gesetzliche Verpflichtung ohne konkrete Maßnahmen würde ihr Ziel aber wohl verfehlen.
Sind Kooperationen also das entscheidende Mittel, das den privaten Medien in Österreich aus der Krise helfen wird? Um das zu beurteilen, lohnt ein Blick auf die Vorschläge, auf die man sich nach einigem Geplänkel dann doch geeinigt hat. Neben der Pflicht zur Kooperation im Gesetz ist dabei die sogenannte „blaue Seite“ (orf.at) der strittigste Punkt. Das beliebte Angebot des ORF ist gratis und erschwert dadurch das Wachstum bei den Digitalabos der Verlage. Das klingt logisch: Wer eine nicht so umfangreiche, dafür aber kostenlose Online-Zeitung beim ORF hat, wird womöglich kaum eine weitere kostenpflichtige abonnieren.
„Digital Quality Hub“
Künftig könnten die Verlage zumindest bei der Reichweite von orf.at mitpartizipieren: Unter dem Stichwort „Digital Quality Hub“ soll experimentiert werden, wie die User von orf.at zu privaten Angeboten weitergeleitet werden können. „Fenster“ zu privaten Inhalten werden da ventiliert. Die „Light“-Version davon wären Verlinkungen oder Empfehlungen. Das hilft zwar bei der Reichweite, verkauft jedoch noch keine Abos und löst vor allem das Grundproblem des Ungleichgewichts zwischen ORF und Verlagen nicht.
Weiters könnten ORF und Private nach dänischem Modell eine eigene Verwertungsgesellschaft für KI-Inhalte gründen. Einen heimischen zentralen Ansprechpartner für Lizenzierungen österreichischer Inhalte von Google bis ChatGPT – wohl bei der APA angesiedelt. Bei dem Vorschlag einer gemeinsamen Vermarktungsgesellschaft als digitaler Werbe-Marktplatz für ORF und Private spießt es sich hingegen. Die zuständige ORF-Tochter „Enterprise“ wird dabei von manchen in Sachen Innovation nicht auf Ballhöhe gesehen.
ORF-Inhalte für private Medien
Weitgehend einig ist man dafür bei der Ausweitung des Teilens von ORF-Inhalten zur Nutzung durch private Medien. Das umfassende Korrespondentennetz ist für Verlage genauso von Interesse wie umgekehrt die regionale Kompetenz vieler Bundesländerzeitungen. Dazu gehört auch eine Ausweitung der ORF-Archivregelungen, damit Inhalte leichter von Privaten genutzt werden können. Auch bei Sportrechten könnte durch „fairere Highlight-Regelungen“ nachgebessert werden.
Selbst wenn alle diese Punkte kommen, wird sich das nicht wesentlich auf die strukturelle Schieflage der Privatbranche auswirken, fürchten Branchenbeobachter. Daher steht über allem auch die Forderung nach mehr Förderungen durch den Staat, die das Ungleichgewicht zwischen ORF und privaten Medien zumindest ein Stück weit ausgleichen können. Im Zentrum stehen dabei zwei denkbare Varianten: Das eine ist, die Haushaltsabgabe („ORF-Beitrag“) von einer bloßen ORF-Finanzierung zu einer echten Journalismusabgabe auszuweiten und Teile davon auch den privaten Medien zur Verfügung zu stellen. Das hätte man zwar idealerweise schon bei deren Einführung 2024 machen sollen. Doch dazu waren damals ÖVP und Grüne nicht bereit.
Daher rückt nun eine andere Idee ins Zentrum: die seit 2020 bestehende Digitalsteuer gänzlich dem Zweck zu widmen, für den man sie eingeführt hat. Als Nachteilsausgleich für die privaten Medien, deren Werbung – und damit Existenzgrundlage – etwa zu den Suchmaschinen abfließt. Die Steuer wird auf Banner-, Suchmaschinen- und vergleichbare Onlinewerbung erhoben, sofern sie auf österreichische Nutzer ausgerichtet ist. Die Idee, Geld aus dieser Steuer für österreichische Medien zu verwenden, existiert bereits im Gesetz, allerdings bisher nur zu einem kleinen Teil. Das Aufkommen der schnell wachsenden Steuer könnte demnächst 180 Millionen Euro betragen – ein Betrag, der die Vielfalt im österreichischen Journalismus zumindest in wesentlichen Teilen absichern könnte.
Welche Maßnahmen die Bundesregierung nun umsetzt, ist offen. Zunächst stehen politische Verhandlungen an.