Reduktion von Ausschüssen entzweit Leobener Stadtpolitik
Die Leobener Stadtpolitik ist sich einig, dass durch eine Reduktion der Ausschüsse des Gemeinderats gespart werden soll. Die Geister scheiden sich bei der Frage, wie die Neuordnung aussehen soll.
Wieder einmal glühen in der Stadt Leoben zwischen den Vertretern der einzelnen Fraktionen im Gemeinderat die Telefonleitungen. Dieses Mal geht es im Vorfeld der Gemeinderatssitzung um das seit Monaten umstrittene Thema der Neuordnung der Ausschüsse. Mittlerweile sind sich zwar alle weitgehend einig, dass in diesem Bereich gespart werden muss.
Keinen breiten Konsens erzielen konnte man hingegen bisher bei der Frage, wie genau diese neuen Strukturen aussehen sollten, welche Ausschüsse man zusammenfassen oder gar weglassen könnte. Das dürfte auch daran liegen, dass man sich nach wie vor nicht einig geworden ist, von welchen Parteivertretern die Ausschussvorsitze genau besetzt werden sollen.
Über allem steht die Budgetfrage
Seit dem Platzen der „Allianz für Leoben“ durch den Ausstieg der Bürgerliste Walter Reiter muss sich SP-Bürgermeister Kurt Wallner bei jeder Sachfrage, die zur Beschlussfassung anliegt, neue Mehrheiten suchen – so auch bei der Frage der Ausschüsse. Im Hintergrund schwebt auch die Frage, wer in der Budgetsitzung im Dezember den Haushaltsvoranschlag 2027 mitabsegnet – und was er dafür im Gegenzug an Zugeständnissen bekommt.
Denn nur mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen, die nach Ausstieg der Bürgerliste Reiter aus der Koalition als „Verantwortung für Leoben“ weitermachen, hat man keine Mehrheit im Gemeinderat. Und Walter Reiter behält es sich bekanntlich vor, bei jeder Einzelentscheidung sein Stimmverhalten flexibel zu gestalten.
Alles ist möglich, nix ist fix
Das heißt also bis auf Weiteres: Alles ist möglich, aber nix ist fix. Was die FPÖ und die ÖVP als Oppositionsparteien nun ärgert, ist der Umstand, dass in der kommenden Gemeinderatssitzung der bereits erfolgte Beschluss „im freien Spiel der Kräfte“, den Sparstift bei den Ausschüssen kräftig anzusetzen, nun aufgehoben und durch „eine deutlich abgespeckte Variante“ ersetzt werden soll.
Es habe zwar im Vorfeld einen konstruktiven Austausch mit SP-Bürgermeister Wallner gegeben, räumt FP-Vizebürgermeister Florian Wernbacher ein. Dieser habe letztlich auf keinen grünen Zweig geführt. Er kritisiert einmal mehr, dass er keine Bereitschaft der Stadtregierung sehe, den anderen Fraktionen bei der Neuverteilung der Ausschüsse tatsächlich Gestaltungsspielraum zu lassen.
„Einsparungspotenzial ungenutzt“
Und auch VP-Stadtrat Reinhard Lerchbammer sieht die Sachlage ähnlich wie sein blauer Oppositionskollege: „Kurt Wallners Vorschlag zur Umbildung der Ausschüsse bestätigt unsere Haltung: Das Einsparungspotenzial bleibt ungenutzt, bezahlte Funktionen und Postenverteilung bleiben erhalten.“
Wallners Vorschlag zur Neuordnung greife zu kurz und lote die Einsparungspotenziale nicht vollständig aus, so Lerchbammer weiter. Auch er fordert „den Willen, politische Verantwortung zu teilen“: „Wer Oppositionsfraktionen wichtige Fachbereiche anvertraut, schafft echte Mitgestaltung und stärkt die gemeinsame Suche nach Lösungen für Leoben.“ Spannend wird dabei die Frage sein, wie Walter Reiter bei der kommenden Sitzung in der umstrittenenen Angelegenheit abstimmen wird.
