Skepsis in Branche: Stromkonzerne sollen Preisbremse finanzieren
Für künftige Krisenfälle, die den Strompreis stark nach oben treiben, will die Regierung eine Preisbremse einziehen. Die geplante Finanzierung dieses Krisenmechanismus sorgt in der Branche für Unmut. Stromversorger in Kärnten und der Steiermark sehen noch viele offene Fragen.
Der am Mittwoch von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Strompreisdeckel, der zumindest teilweise durch Gewinnabschöpfung bei den Stromerzeugern finanziert werden soll, sorgt in der Energiebranche auch für kritische Stimmen. Die Maßnahme würde das Tempo, mit dem die Branche den Ausbau der erneuerbaren Energie vorantreiben kann, bremsen, sagte der Präsident von Oesterreichs Energie, Michael Baminger, am Donnerstag im „Ö1“-Radio. Die Konsequenz aus den geplanten Gewinnabschöpfungen sei, „dass wir weniger Kapital zur Investition übrig haben. Je weniger wir ausbauen können, desto länger sind wir auf Gas angewiesen“. Baminger: „Wir können den Euro nur einmal ausgeben.“
„Klare Rahmenbedingungen erforderlich“
Auch bei der Kärntner Kelag gibt man zu bedenken: „Der liberalisierte Strommarkt in Österreich funktioniert seit 25 Jahren und ermöglicht vielfältige Angebote für unterschiedliche Kundengruppen. In gut funktionierende Märkte einzugreifen, sollte daher immer gut durchdacht werden“, so Kelag-Vertriebsleiter Alexander Jordan. Man verfolge eine „faire und transparente Preispolitik“, das habe man „insbesondere in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt“. Da konkrete Details zum angekündigten Energiepreiskrisenmechanismus derzeit noch nicht vorliegen und die gesetzliche Grundlage noch nicht beschlossen wurde, sei eine fundierte Bewertung aktuell aber noch nicht möglich“, sagt Jordan auf Anfrage der Kleinen Zeitung. Er betont aber: „Sollte der Mechanismus umgesetzt werden, sind aus unserer Sicht klare Rahmenbedingungen sowie eine ausreichende Vorlaufzeit für eine geordnete und rechtssichere Umsetzung erforderlich.“
„Details noch zu unkonkret“
Wie fällt der Blick der Energie Steiermark auf „Preisdeckel“-Pläne aus? „Angesichts der weltweit explodierenden Energiepreise sind politische Überlegungen durchaus nachvollziehbar, wie man die Leistbarkeit für heimische Haushalte sicherstellt“, sagt Konzernsprecher Urs Harnik. „Die Details zum neuen Strompreis-Deckel sind allerdings noch zu unkonkret, um ihre tatsächliche Wirksamkeit zu beurteilen.“ Aus Harniks Sicht gehe es auch anders: „Wir haben trotz der Iran-Krise unsere Strompreissenkung um 17 Prozent per 1. Juni umgesetzt. Gleichzeitig ist das Vorziehen von Investitionen für neue Energieprojekte im Land entscheidend, um die teure Importabhängigkeit zu bekämpfen.“
Krisenmechanismus
Der von der Regierung vorgestellte Strompreisdeckel für Haushalte und Betriebe, der im Falle einer Energiekrise greifen soll, sieht vor, dass der Strompreis bei 10 Cent netto pro Kilowattstunde (kWh) eingefroren wird, wenn er für drei Monate über 16,5 Cent steigt.
In der Industrie werden die Subventionen von 60 auf über 500 Unternehmen ausgeweitet. Der Preisdeckel soll im Fall des Falles direkt auf der Stromrechnung und ohne Antrag verrechnet werden. Die Gesetzesentwürfe gehen nun in Begutachtung und sollen noch heuer im Parlament beschlossen werden.
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