Wann, für wen und wie der Strom bald günstiger wird

Was hat die Regierung im Ministerrat beschlossen?

Genau genommen: nichts zum Thema Energiepreise. Denn im offiziellen Protokoll des Ministerrats scheint die danach verkündete Einigung überraschenderweise gar nicht auf. Dahinter steckt, dass der Industriestrompreis und der Krisen-Preisdeckel schon Ende Mai im Ministerrat beschlossen wurden. Manche Details blieben aber bis zuletzt strittig, weshalb noch keine Entwürfe dem Parlament vorgelegt wurden. Das passierte am Mittwoch nach finaler Einigung. Jetzt gilt die Einigung vom Mai also wirklich.

Wie funktioniert der Energiekrisenmechanismus?

Im Wesentlichen wie die Strompreisbremse zwischen Dezember 2022 und Ende 2024. Der Stromanbieter wird auf der Rechnung einen Zuschuss ausweisen, die Endkunden müssen sich daher um nichts kümmern. Wie damals wird der Deckel bei 10 Cent pro Kilowattstunde (Netto-Arbeitspreis) eingezogen und mit einem Jahresverbrauch von 2.900 kWh begrenzt. Diesmal ist die Maßnahme aber budgetneutral ausgestaltet.

Wodurch erfolgt die Gegenfinanzierung?

Durch das bereits 2025 beschlossene Energiekrisenbeitrag-Strom-Gesetz vulgo Gewinnabschöpfung für Energieversorger. Das wurde so konzipiert, dass ein Teil der Mehreinnahmen der Stromlieferanten im Fall sehr hoher Preise ins Budget fließt. Dies wird nun zweckgebunden zur Finanzierung des Energiekrisenmechanismus verwendet.

Wann wird der Mechanismus ausgelöst?

Zwei Kriterien müssen gleichzeitig eintreten. Erstens muss der Großhandelspreis drei Monate lang eine bestimmte Grenze überschreiten (für Spezialisten: Die Settlementpreise von Monatsfutures müssen für drei aufeinanderfolgende Monate über 165 Euro pro Megawattstunde liegen). Zweitens muss der Arbeitspreis der Hauptprodukte der Stromversorger mehr als 16,5 Cent pro Kilowattstunde netto betragen. Beide Werte (109 Euro bzw. 13,99 Cent) liegen derzeit darunter. Die erste Auszahlung erfolgt spätestens drei Wochen nach Auslösung der Krise. Wenn ein Wert unter die kritische Schwelle sinkt, folgt grundsätzlich ein dreimonatiger Nachlauf, ehe die Förderung aufgehoben wird.

Sind nur private Haushalte inkludiert?

Nein. Auch das ist ein Unterschied gegenüber der Strompreisbremse aus dem Jahr 2022. Unternehmen und Institutionen (etwa Schulen und Krankenhäuser) erhalten einen variablen Zuschuss. Dessen Höhe wird monatlich vom Energieminister festgelegt, der aber davor das Einvernehmen mit dem Finanzminister suchen und finden muss.

Was ist der Industriestrom?

Dabei handelt es sich in Wahrheit um zwei Maßnahmen. Schon bisher werden rund 60 energieintensive Betriebe durch das Stromkosten-Ausgleichsgesetz gefördert. Die Regierung will dadurch verhindern, dass Industrieunternehmen ihre Produktion nicht in Drittstaaten verlagern, um dem CO₂-Zertifikatshandel zu entfliehen. Der Kreis der Bezieher wird nun auf mehr als 500 Betriebe ausgeweitet. Außerdem erhalten rund 400 energieintensive Betriebe einen Stromkostenzuschuss. Konkret wird für die Hälfte des Stromverbrauchs der Preis auf das europarechtlich zulässige Minimum von 5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt.

Was kostet das?

Viel. Allerdings ist diese Maßnahme bereits im Doppelbudget bis 2028 einkalkuliert worden. Es muss also keine neue Finanzierung gefunden werden. Die Ausweitung des Stromkosten-Ausgleichsgesetzes schlägt pro Jahr mit 75 Millionen Euro zu Buche, der Industriestromzuschuss kostet sogar 175 Millionen pro Jahr, zusammen also eine Viertelmilliarde Euro.

Was müssen die Unternehmen dafür leisten?

Die Hälfte der Subvention muss in Energieeffizienz oder andere klimafreundliche Maßnahmen investiert werden. Lange wurde in der Koalition über eine Beschäftigungsgarantie diskutiert, die von der Gewerkschaft eingemahnt wurde. Der Kompromiss: Wird mehr als zehn Prozent Personal abgebaut, wird der Zuschuss um diesen Prozentbetrag gekürzt. Allerdings kann von dieser Sanktion abgesehen werden, wenn die Sozialpartner dies gemeinsam beschließen.

Was passiert mit der Spritpreisbremse?

Die läuft mit Ende September aus, wird aber verlängert werden. Dem Vernehmen nach könnte sie auch wieder deutlich kräftiger bremsen als zuletzt mit nur mehr 1,9 Cent pro Liter. Noch liegen die Preise an der Tankstelle über jenen in Deutschland und Italien, aber die deutsche Regierung hat preisdämpfende Maßnahmen angekündigt. Das dürfte dann auch in Österreich den Druck erhöhen, den Spritpreis kräftiger zu drücken. Budget ist dafür nicht vorhanden (in Deutschland schon), Margeneingriffe wie im April und Mai wollen ÖVP und Neos nicht. Die reine Weitergabe der höheren Umsatzsteuer wie bisher ermöglicht aber keine relevante Senkung der Preise.