Erste Duma-Wahl seit Kriegsbeginn: So zementiert Putin seine Macht ein
Die Herausforderung für Putins Partei „Geeintes Russland“ bei den Parlamentswahlen am Wochenende ist es nicht, vorne zu sein. Das steht schon fest. Es geht darum, Glaubwürdigkeit zu vermitteln.
Wenn Russland von Freitag bis Sonntag die 450 Sitze der Staatsduma wählt, ist die größte Sorge der regierenden Partei „Geeintes Russland“ nicht, ob sie ganz vorne steht, sondern dass das Ergebnis halbwegs plausibel wirkt. Denn dass die Stimmung im Land schon einmal besser war, kann nicht einmal mehr die Kreml-Propaganda bestreiten. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs suchen mittlerweile auch die Russinnen und Russen in ihrem Alltag heim. Wirtschaftliche Probleme, Internetabschaltungen, zerstörte Logistikzentren, Engpässe bei der Energieversorgung und auch die Angst vor einer möglichen Mobilmachung gehen an den Wählern nicht spurlos vorüber.
Damit stehen die Behörden vor einem Dilemma, wie die Politologin Irina Busygina in einem Beitrag des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien schreibt: „Ein zu niedriger Prozentsatz könnte auf eine Schwächung der Regierungsautorität hindeuten; ein zu hoher Prozentsatz hingegen könnte die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse untergraben.“ Die im Frühjahr an die Regionen ausgegebenen Zielvorgaben sollen mittlerweile gesenkt worden sein und sich nun stärker an den Ergebnissen der Wahl von 2021 orientieren.
Diskussion um Wahlabsage
Im Frühjahr soll der Inlandsgeheimdienst FSB Medienberichten zufolge wegen des Krieges und der angespannten Situation im Land sogar gefordert haben, die Wahlen zu verschieben (und möglicherweise ganz abzusagen). Letztendlich entschied sich die Präsidialverwaltung aber für die Durchführung – wohl um kein Signal der Schwäche zu zeigen.
Russlands Präsident Wladimir Putin wolle mit den Wahlen wie zu Zeiten der Sowjetunion die Loyalität der Bürger demonstrieren, sagt der im Exil lebende Politikwissenschaftler Nikolai Petrow. Nach zweieinhalb Jahrzehnten an der Macht sei es wichtig, „den Eliten zu demonstrieren, dass er noch unterstützt wird, dass ihm von den einfachen Leuten noch vertraut wird.“ „Ein Ritual, das der Kreml für unerlässlich hält“, nannte es ein europäischer Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Oppositionspartei wurde kurz zugelassen
„Es werden keine freien und demokratischen Wahlen sein“, bringt es Russland-Experte und Politikwissenschaftler Gerhard Mangott im Gespräch mit der Kleinen Zeitung auf den Punkt. Er spricht dabei vor allem das Fehlen einer echten Oppositionspartei an. Dabei wurde mit Jabloko (mit der Losung: „Für Frieden und Freiheit, für ein Leben ohne Angst“) eine solche – zur Überraschung vieler Beobachter – zunächst von der zentralen Wahlkommission zugelassen.
Keine zwei Wochen später schloss Russlands Höchstgericht die Partei, deren Social-Media-Auftritt schon an Fahrt aufgenommen hatte, aber wieder von den Wahlen aus. Zwei Tage darauf wurde ihr Vize-Parteichef und Kriegsgegner Lew Schlosberg wegen „Diskreditierung der Armee“ zu elf Jahren und einem Monat Haft verurteilt.
Abgebrochenes Experiment
Warum aber die Zulassung und kurz darauf der Ausschluss? Irina Busygina hält ein Experiment für möglich: „Meiner Ansicht nach hatte niemand jemals die Absicht, ‚Jabloko‘ zur Wahl zuzulassen. Es handelte sich um nichts weiter als ein kurzes und relativ risikoarmes Experiment, das vollständig von der Regierung inszeniert wurde – ein Test des ‚Zulassungseffekts‘. Sie haben ihn getestet – und das Experiment schnell abgebrochen.“
Eine Mehrheit für „Geeintes Russland“ gilt laut Gerhard Mangott als sicher. Oppositionsparteien existieren zwar formal, doch diese gelten als „systemische Opposition“: „Sie treten rhetorisch als Gegner der Regierung auf, stimmen bei wichtigen Vorlagen aber regelmäßig mit Regierung und Präsident. Wir werden also erneut ein Parlament mit einer klaren Dominanz der Pro-Putin-Partei ‚Geeintes Russland‘ sehen.“
Wahlbeobachter: AfD ja, OSZE nein
Unabhängige Wahlbeobachter gibt es in Russland kaum noch. Grigori Melkonjanz hatte als Wahlrechtsexperte in der Vergangenheit immer wieder Verstöße aufgedeckt, im Mai letzten Jahres wurde er zu fünf Jahren im Straflager verurteilt. Die im Jahr 2000 gegründete NGO Golos, deren Co-Vorsitzender Melkonjanz war, gab wenige Wochen später auf, ihre Arbeit sei nun nicht mehr möglich.
Nach den letzten Wahlen (Präsidentschaftswahlen 2024) hatte Golos mitgeteilt: „Wir haben noch nie eine Präsidentenwahl gesehen, die so wenig den Standards der Verfassung entsprochen hat“, es habe sich um eine „Imitation“ gehandelt, aber nicht um eine Abstimmung, bei der Wähler ihre Rechte gewahrt sahen.
Hierzulande für Aufsehen sorgten mehrere Politiker der Putin-freundlichen deutschen AfD, die auf Einladung Russlands als „Wahlbeobachter“ nach Russland gereist waren und in Interviews die Wahlen als „offen, demokratisch und frei“ lobten. Nicht mehr eingeladen werden dagegen OSZE-Wahlbeobachter – die OSZE spricht von der dritten landesweiten russischen Wahl in Folge, die sie nicht regulär beobachten kann.
Vorzeitige Wahl in der Ostukraine
Erstmals wird die russische Duma-Wahl auch auf ukrainischem Staatsgebiet stattfinden. In den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson wurde vorzeitig gewählt. AFP-Aufnahmen zeigen schwer bewaffnete Soldaten, die mit tragbaren Wahlurnen in der Region Donezk von Dorf zu Dorf gehen; die Stimmzettel werden direkt vor den Häusern und Höfen der Bürger ausgefüllt.
Putin beschwört Einheit und Sieg
Indes inszeniert sich Putin als entschlossener Kriegsherr. In Videoansprache appellierte er: „Die Teilnahme an den Wahlen ist unser gemeinsamer Beitrag zum Sieg Russlands“. Die Wahl solle zeigen, „dass hinter unseren Kämpfern Millionen Menschen stehen, dass wir ein geeintes Volk sind“, sagte Putin. Er gehe davon aus, dass die „würdigsten Kandidaten“ gewinnen – wohlwissend, dass das nur die treuesten Gefolgsleute sein werden.