Was die Pack trennt, will die Politik ein bisschen zusammenführen
Bei der vierten Länderkonferenz von Kärnten und der Steiermark in Graz gab es viele Forderungen an den Bund und Absichtserklärungen. Naja, die Richtung der Koralmpartner stimmt.
Unsere Generation, jene der in den 1970ern Geborenen, ist ja hüben wie drüben vor allem in einem gemeinsamen Geist aufgewachsen: „Was die Pack trennt, soll der Mensch nicht zusammenführen!“ Kommt man mit dieser Sozialisierung zum Gipfeltreffen der Länderchefs aus Kärnten und der Steiermark, Daniel Fellner (SPÖ) und Mario Kunasek (FPÖ), ist es atmosphärisch fast verstörend: Herzlich, feierlich, salbungsvoll ergingen sich die Politiker von hüben wie drüben in Absichtserklärungen, wie eng man doch zusammenrücken wolle. Ja, man hat sogar im Stile eines Staatsaktes einen Letter of Intent unterzeichnet. Die Inszenierung stimmt, ja, die Richtung grundlegend auch.
Denn was die Koralm trennt, verbindet nun der Bahntunnel. Und das ist sogar sehr gut so. Ehrenwert ist auch, dass sich die Länder dahinterklemmen wollen, diesen gemeinsamen Raum nun wirklich zu forcieren, um im innerösterreichischen Standortwettbewerb mehr Gewicht zu erlangen. Doch wie so oft ergehen sich beide Landesregierungen auch hier vielfach in Forderungen an den Bund: Flugabgabe abschaffen, gemeinsames Koralm-Klimaticket, mehr Geld im Finanzausgleich für den Süden – allesamt bekannte und gemeinsame Postulate, die man schon oft vergeblich gestellt hat. Die Opposition hüben wie drüben kritisiert zu Recht, dass die faktischen Resultate auch nach der vierten Länderkonferenz von Kärnten und Steiermark einfach nicht auf dem Tisch liegen.
Die erfrischendste Ansage der Landeshauptleute und ihrer Stellvertreter war nach der Konferenz gegenüber der Presse dieses Bekenntnis: „Wir sind ein Wirtschafts-, ein Hochschul-, ein Kultur-, ein Lebens- und Zukunftsraum.“ Unsere Frage war daher durchaus ernst gemeint: Wenn wir alle eins sind, warum braucht es dann zwei Regierungen und zwei Verwaltungseinheiten für 1,8 Millionen Einwohner in dieser „Area-Süd“? Tja, ein ernsthaftes Fusionsprojekt gibt es nicht in den Köpfen der Länderchefs. So ernst will es die Politik dann mit dem Zusammenwachsen lieber doch nicht meinen.