So sollen Steiermark und Kärnten zu einem „Zukunftsraum“ werden
Bei der vierten Konferenz der Nachbarn im Süden der Republik unterschrieben die Landeshauptleute auch einen Letter of Intent: Die Bundesländer sollen – auch dank Koralmbahn – tatsächlich zur Area Süd zusammenwachsen.
Rund 1,8 Millionen Menschen leben in beiden Bundesländern, rund 50.000 Arbeitgeber sorgen hier für Jobs in dieser Region, die nunmehr, durch die Koralmbahn verbunden, als „Area-Süd“ einen echten Entwicklungsschub machen soll. Damit Kärnten und Steiermark für die Zukunftsentwicklung die Weichen gut stellen können, trafen sich Mitglieder beider Landesregierungen zur vierten Steiermark-Kärnten-Konferenz. Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Vizelandeshauptfrau Manuela Khom (ÖVP) haben Kärntens Landeschef Daniel Fellner (SPÖ) samt Delegation schon morgens auf dem Hauptbahnhof mit Musik begrüßt. In ihren gegenseitigen Grußadressen zeigten sich der blaue wie der rote Politiker nicht nur gut nachbarschaftlich, sondern geradezu herzlich. Kunasek streute Fellner Rosen: Er sei ein sehr versierter Politiker, mit dem er – so wie zuvor mit dessen Vorgänger Peter Kaiser (SPÖ) – ein exzellentes Verhältnis pflege.
„Gut vorbereitet und getaktet“ haben die Delegationen dann 24 Anträge bearbeitet, um näher zusammenzurücken und noch stärker zusammenzuarbeiten. Kunasek hob bei der gemeinsamen Pressekonferenz vor allem einen Punkt der Agenda hervor. Die Länderchefs drängen darauf, dass Minderheitenschutz „keine Einbahnstraße bleibt“ und Slowenien die dort lebende deutsche Minderheit verfassungsrechtlich anerkennt. Gemeinsam haben sie die Bundesregierung aufgefordert hier auf den südlichen Nachbarn zuzugehen. Fellner sekundierte: „Es ist auch unsere Pflicht darauf hinzuweisen, der Kultur- und Sprachschutz von Minderheiten auch jenseits der Grenze gelten muss.“ Es soll kein Zankapfel mit dem ohnehin verärgerten südlichen Nachbarn werden (Stichworte: Hymnenstreit und Polizeieinsatz beim Peršmanhof), sondern durch diplomatische Bemühungen erreicht werden.
Kärntens Landeshauptmann Fellner wiederum unterstrich das Vorhaben, den gemeinsamen Hochschulraum über Pack und Koralm zu ziehen: „Wir haben hier in diesem Raum 13 nationale und internationale renommierte Hochschulen und rund 82.000 Studierende“. Auch im Katastrophenschutz wollen die jeweils zuständigen Länderchefs Kooperationen über die Ländergrenze anstoßen. Stolz auf die Forschungsquoten, Steiermark liegt bei 5,3 Prozent, Kärnten bei 3,2 Prozent, regt Fellner auch an, die Area-Süd als gemeinsamen Wirtschafts- und Forschungsraum zu begreifen und weiter zusammenzuwachsen. „Und wir wollen gemeinsam auch gegen stärker gegenüber dem Bund auftreten“
„Ein gemeinsamer Lebens- und Zukunftsraum“
Das Zusammenwachsen soll auch durch Kooperationen im Schulsport, durch das Forcieren von Familien- und Kulturangeboten entlang der Koralmbahnachse gefördert werden, betont Vize-Landeshauptfrau Manuela Khom (ÖVP): „Das soll wirklich ein gemeinsamer Zukunfts- und Lebensraum werden.“ Gemeinsam mit Kärntens Vize-LH Martin Gruber (ÖVP) hat sie sich ja in der Kleinen Zeitung schon vehement für die Abschaffung der Flugabgabe ausgesprochen, die für die Regionalflughäfen Graz und Klagenfurt einen Wettbewerbsnachteil bedeute. Der Bund hebe eine Abgabe ein, die es an Airports in den Nachbarstaaten nicht gebe.
Zum Atmosphärischen: Gruber kündigt auch den gemeinsamen Auftritt beider Bundesländer bei der Expo 2027 in Belgrad an. Gemeinsam drängen die Bundesländer auch darauf, dass der Bund die Zuschüsse für die Straßen- und Brückensanierungen endlich valorisiert: „Es kann nicht sein, dass die Länder bei der Erhaltung von Bundesstraßen auf den Kosten sitzen bleiben.“
Regionales Klimaticket bleibt auf der Agenda
Im Forderungspaket, das aus dem Süden an den Bund geschickt wird, findet sich einmal mehr auch der Wunsch nach einem Klimaticket für die Region ohne Aufpreis für den Koralmtunnel sowie die Besserstellung von Kärnten und Steiermark im Finanzausgleich. Erhalten doch die beiden Bundesländer deutlich geringere Mittel pro Kopf als westliche Länder. Gemeinsam hat man auch einen Letter of Intend zum Zusammenrücken unterzeichnet. Auf die Frage der Kleinen Zeitung, ob bei all den Vorhaben des Zusammenwachsens zu einem Zukunftsraum, darin auch die Fusion der Länder mit einer Regierung und einer gemeinsamen Verwaltung als ein Punkt zu finden ist, schüttelte Kunasek schmunzelnd den Kopf: „Diesen Punkt gibt es dazu nicht. Aber klar ist, dass wir durch diese nachbarschaftlichen Kooperationen in den Bundesländern wohl schneller, effizienter und kostengünstiger werden. Fellner scherzte: „Wir haben uns noch nicht ausgemacht, wer dann den Landeshauptmann stellt.“ Er skizzierte dann aber auch, was man in der Absichtserklärung per Unterschrift tatsächlich vereinbart hat: „Das sind langfristige Ziele, die wir verfolgen wollen, damit beide davon profitieren. Etwa dass wir in Klagenfurt eine Universitätsklinik der MedUni Graz werden.“