Keine Milliardenhilfe mehr: Was diesen Winter anders ist als 2022
Nur zu 67 Prozent gefüllte Speicher, hohe Preise und kein Geld für Hilfen: Ökonom Jan Kluge zieht eine ernüchternde Bilanz der heimischen Energiepolitik seit 2022.
Die gute Nachricht vorweg: Obwohl Österreichs Gasspeicher mit aktuell 67 Prozent deutlich weniger gefüllt sind als in den Jahren zuvor, droht uns in diesem Jahr nach Ansicht von Ökonom Jan Kluge (Agenda Austria) keine Mangellage. Er folgt mit dieser Einschätzung der Ansicht von Energieexperten Walter Boltz. Allerdings sei es offenbar ein Fehler gewesen, die Sommermonate nur unzureichend für die Befüllung der teilentleerten Gasspeicher zu nutzen.
„Wir haben auf bessere Zeiten gewartet, weil die Preise hoch waren“, sagt Kluge. Doch der Irankonflikt endete nicht wie erhofft, sondern verschärfte sich bekanntlich weiter. „Während die Asiaten zu Mondpreisen Flüssiggas gekauft haben, waren wir uns zu fein, in diesem Preiskampf mitzugehen“, meint Kluge. Europa stehe heute bei amerikanischem LNG mehr denn je im extremen Wettbewerb zu Asien. „Wir hätten Gas im Sommer kaufen sollen“, lautet (retrospektiv) die Erkenntnis, „denn die Preise werden wohl weiter steigen.“
„Europäern ist nicht mehr zu helfen“
Europa und auch Österreich seien sich auch „zu fein“ gewesen, die bestehenden Gasfelder zu nutzen, kritisiert der Ökonom des wirtschaftsliberalen Thinktanks. Im niederländischen Groningen etwa wurde die Förderung auf Europas größtem Gasfeld (nach Hunderten Erdbeben) 2023 stillgelegt. Stattdessen setzte man auf Gas aus dem Ausland: „Den Europäern ist nicht mehr zu helfen“, meint Kluge.
Kein Geld für staatliche Hilfen
Anders als 2022, als die Regierung milliardenschwere Hilfsprogramme startete, um die Folgen der Explosion der Gaspreise im Zuge des Ukrainekriegs zu glätten – etwa durch die Strompreisbremse –, fehle diesmal jedoch das Geld im Budget dafür. Stattdessen rechne er mit Aktionen der Regierung nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“, meint Kluge. Wie im Falle der Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel, die durch die Paketsteuer finanziert wird. „Ein Milliardenprojekt wie die Strompreisbremse wäre jetzt undenkbar. Es ist schlicht kein Geld dafür da.“
„Viel hat Österreich nicht dazugelernt“
Viel habe Österreich also seit der großen Energiekrise 2022 nicht dazugelernt, kritisiert Kluge. Die strategischen Gasreserven seien bei Mangellagen zwar wichtig, drückten aber nicht die hohen Preise. Am Strommarkt gab es zwar Fortschritte wie das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz, aber keinerlei strukturelle Reformen für (mehr) Wettbewerb zwischen den Energieversorgern. „Dafür fehlt der politische Wille.“
Er rechnet aber fix mit einem Wiederaufflammen der Diskussion über das Prinzip der Merit-order – das zuletzt zugeschaltete, teuerste Kraftwerk bestimmt den Strompreis. Dabei sei nicht das Prinzip das Problem, sondern der Umstand, „dass es Österreich in den vergangenen vier Jahren nicht gelungen ist, sich vom Gas zu entkoppeln.“