Jede dritte Kommune in der Steiermark hat Budgetsorgen
In der Steiermark kämpft jede dritte Kommune mit Budgetsorgen. 103 Gemeinden und Städte haben eine sehr angespannte Finanzlage laut aktueller Diagnose.
Wenige Tage vor der Sondersitzung des Gemeinderates zur angespannten Budgetlage von Graz liefert die Gemeindeabteilung eine Diagnose zur Bonität der steirischen Kommunen: Demnach haben 103 steirische Gemeinden eine „sehr angespannte Finanzlage". Das geht aus einer Anfragebeantwortung an die SPÖ hervor (wir berichteten vorab).
Jede dritte Kommune rangiert derzeit in der Kategorie 4 – das steht für eine „sehr angespannte Finanzlage". Und das sind um 24 Städte und Gemeinden mehr als noch im Jahr 2024. Am anderen Ende der Tabelle erhöhte sich auch die Zahl der „Typ 1“-Kommunen: 23 Gemeinden stehen sinngemäß sehr gut da, das sind um 16 mehr als im Jahr 2024.
Bis Ende der ersten Septemberwoche meldeten 105 Gemeinden einen Liquiditätsengpass. Davon haben bisher 91 Kommunen Bedarfszuweisungen – das sind Steuereinnahmen der Gemeinden, die aber das Land verteilt – erhalten, um das „Haushaltsgleichgewicht“ in den Griff zu bekommen. Volumen: rund 30 Millionen Euro. Graz ist ein Sonderfall und erhält diese Summe pauschal aus den Bedarfszuweisungen.
Kommunen investieren
Der Großteil der Gelder fließt aber weiterhin in Investitionen und Projekte der Gemeinden: knapp 118 Millionen Euro wurden heuer bis September ausbezahlt, so die Abteilung. Als Erleichterung wird die „antragslose Auszahlung“ von Geldern aus dem kommunalen Investitionsprogramm bewertet: Gemeinden könnten heuer mit rund 45 Millionen Euro rechnen.
Gemeindepaket
Die SPÖ drängt auf ein Gemeindepaket. Andernfalls drohen „konkrete Verschlechterungen in der Lebensrealität vor Ort“, warnt Max Lercher. Andere Bundesländer wie zuletzt Oberösterreich „zeigen vor, dass es geht – aber die Landesregierung von Mario Kunasek bleibt untätig“, so der SP-Landeschef.
Bedarfszuweisungen
Und was blüht den Kommunen 2027? Im Land – die Gemeindeagenden teilen sich ja Vize-LH Manuela Khom (ÖVP) und Landesrat Stefan Hermann (FPÖ) – geht man von „einer vergleichbaren Situation wie 2026 aus". Laut Prognose des Finanzministeriums können die Steirer im nächsten Jahr mit 228 Millionen Euro für die Bedarfszuweisungen rechnen. Aber dahinter stehen etliche Fragezeichen, verweist man auf die Folgen der Kriege in der Ukraine und gegen den Iran.
