103 steirische Gemeinden mit „sehr angespannter Finanzlage“
Weiterhin kritisch ist die finanzielle Lage etlicher steirischer Gemeinden. Es gibt heuer aber auch mehr „Vorzugsschüler“.
Wie der Wasserstand des Neusiedler Sees nach und nach sinkt, geht auch der Kassenstand von steirischen Kommunen zurück. Inzwischen haben 103 Gemeinden und Städte eine sehr angespannte Finanzlage. 23 der insgesamt 285 Kommunen kommen hingegen sehr gut über die Runden.
Daraus lassen sich zwei Trends ableiten: Die Budgetnöte sind im Vergleich zum Vorjahr nicht geringer geworden, in absoluten Zahlen haben sogar mehr Kommunen damit zu kämpfen. Auf der anderen Seite hat sich die Lage in Gemeinden mit guten Steuereinnahmen im Vergleich zu 2025 noch verbessert. Die „Schere zwischen Armen und Reichen“ geht auch auf Lokalebene auseinander.
Die Gründe für die Schwierigkeiten sind vielfältig, aber bekannt: vergleichsweise hohe Ausgaben für das Personal, für Soziales, Energie oder „Sachkosten“ im Allgemeinen. Auf der anderen Seite schwächelt die Wirtschaft. Die Ertragsanteile – das ist der Anteil an den Steuereinnahmen für Gemeinden – flossen schon intensiver.
Ertragsanteile
Für die beiden Gemeindereferenten, FPÖ-Landesrat Stefan Hermann und ÖVP-Vize-LH Manuela Khom, und die Abteilung bedeutet dies, dass sich die Ansuchen um Bedarfszuweisungen bei ihnen stapeln. Diese Mittel stehen den Gemeinden ja zu, das Land hält sie aber zurück, um das Geld nach gewissen Kriterien verteilen zu können.
So etwa, um vorübergehende finanzielle Engpässe lindern zu können. Für den Haushaltsausgleich wurden im Jahr 2024 rund 54 Millionen Euro ausbezahlt, im Vorjahr waren es rund 45 Millionen. Vorrangig sollen die Mittel freilich für Investitionen und Projekte verwendet werden. Unter diesem Titel flossen im Vorjahr rund 119 Millionen Euro.
Zusätzliche Mittel kommen vom Bund: Aus dem kommunalen Investitionsprogramm stehen den steirischen Gemeinden heuer rund 45 Millionen Euro zur Verfügung. Die Hürden, um an das Geld zu gelangen, hat man schrittweise abgebaut. Seit dem Vorjahr müssen die Gemeinden gar kein eigenes Geld mehr in die Hand nehmen, die sogenannte Kofinanzierung wurde gestrichen.
Budgetnöte
Aber die Uhr tickt, je nach Förderprogramm muss bis Ende nächsten Jahres bzw. 2028 die Planung geklärt und der Gemeinderat im Klaren darüber sein. Über die finanzielle Lage der Gemeinden und Städte – Graz zählt weiterhin zu den „Sorgenkindern“ – wird das Land regelmäßig informiert. Intern werden die Gemeinden in vier Bonitätsklassen gereiht: In die beste Kategorie fielen zuletzt 23 Kommunen und 85 in die Kategorie 2. Eine angespannte Finanzsituation haben 74 Kommunen (Bonitätsklasse 3) und 103 weitere haben eine sehr angespannte Budgetlage.
