„Korruptions-Mief“: Kritik am Chinatrip der Klagenfurter Politik
Geplante Reise nach China sorgt im Klagenfurter Rathaus für Wirbel. Politische Mitbewerber sprachen von „Korruptions-Mief“ und halten Patrick Jonke (FSP) einmal mehr für rücktrittsreif.
Das Klagenfurter Rathaus kommt nicht zur Ruhe – jetzt sorgt eine mysteriöse Reise nach China für jede Menge Gesprächsstoff. Unter den Teilnehmern fanden sich auch die Namen von Vizebürgermeister Patrick Jonke (FSP) und Stadträtin Sandra Wassermann (FPÖ). Am Programm standen unter anderem auch Massagen, die Besichtigung einer Eliteschule und eine Messe, auf der sich Jonke laut Reiseplan über KI in der Gastronomie und Autoreinigungssysteme informieren sollte – also genau jene Geschäftsfelder, in denen der Vizebürgermeister privatwirtschaftlich tätig ist.
Der Trip, der nächste Woche in Klagenfurts Partnerstadt Nanning führen sollte, wurde allerdings kurzfristig abgesagt. Für die politische Konkurrenz bleibt ein fahler Beigeschmack. „Die skurrile China-Reise, die man offenbar vor dem Hintergrund des beginnenden Wahlkampfs doch noch abgesagt hat, reiht sich nahtlos in eine lange Serie an Peinlichkeiten und Skurrilitäten der Stadtregierung ein“, sagt Janos Juvan, Klubobmann der Neos. Den Klagenfurterinnen und Klagenfurtern sei das nicht mehr zuzumuten.
Wie kommen die privatwirtschaftlichen Interessen von Jonke auf die offizielle Tagesordnung einer Reise der Stadt Klagenfurt?
— Stefan Samonig, Stadtparteiobmann der Grünen Klagenfurt
Für die Grünen ist die Posse exemplarisch für den „Korruptions-Mief“ im Rathaus. „Wie kommen die privatwirtschaftlichen Interessen von Jonke auf die offizielle Tagesordnung einer Reise der Stadt Klagenfurt? Wer sorgt dafür, wenn nicht Jonke selbst? Und warum wurde diese Agenda offenbar nicht kritisch hinterfragt? Private Geschäftsinteressen haben auf einer offiziellen Dienstreise der Stadt nichts verloren“, stellt Stefan Samonig, Stadtparteiobmann der Grünen Klagenfurt fest. Genauso brisant sei, dass die Reise über einen Verein organisiert werden sollte, der laut Recherchen als chinesische staatliche Vorfeldorganisation eingeordnet wird. „Warum prüft die Stadt Klagenfurt nicht, mit wem sie sich hier ins Boot setzt? Warum wurden politische Einflussinteressen offenbar nicht einmal genauer hinterfragt?“, spricht Samonig weitere offene Punkte an. Für ihn ist klar, dass solche Verhaltensweisen das Ansehen der Stadt massiv schädigen.
Aus unserer Sicht hat Jonke mehr mögliche Rücktrittsgründe gesammelt als Parteimitglieder in der FSP.
— Ines Domenig, Klubobfrau der SPÖ Klagenfurt
Problematisches Amtsverständnis
Aus Sicht der SPÖ ist Jonke einmal mehr rücktrittsreif. Auch wegen eines KI-Bilds, das Jonke auf seiner Facebookseite veröffentlichte und das aus Sicht der SPÖ ein problematisches Amtsverständnis zeigt. „Eine ernstgemeinte Frage an Bürgermeister Scheider: Finden Sie das auch lustig? Diese Vermischung von Amt und privatwirtschaftlichen Interessen? Diese Wirkung nach außen? Herr Jonke macht Klagenfurt international bekannt – nicht auf die gute Art. Und er kommt damit durch, weil Sie Ihrem Parteikollegen offenbar keine Grenzen setzen“, sagt die stellvertretende Klubobfrau der SPÖ Klagenfurt, Ines Domenig. „Aus unserer Sicht hat Jonke mehr mögliche Rücktrittsgründe gesammelt als Parteimitglieder in der FSP. Die Klagenfurterinnen und Klagenfurter verdienen Politikerinnen und Politiker mit Vorbildwirkung, die sie repräsentieren – und nicht das Amt, das sie innehaben, ins Lächerliche ziehen.“