Politbeben durch AfD, die CDU stürzt ab
Ein beispielloser Absturz für die Christdemokraten – und die Rechtsextremisten entdecken den Reiz des Koalierens. Ulrich Siegmund spricht von „klarem Regierungsauftrag“.
„Hoffnungsstur“, sagt Sybille. Da ist es gegen drei am Nachmittag, die Wahllokale in Magdeburg werden, wie in ganz Sachsen-Anhalt, noch gut drei Stunden geöffnet sein. Die Anspannung beginnt langsam. Sybille hat Dienst im Shop des Kunstmuseums, untergebracht im „Kloster Unser Lieben Frauen“, gleich in der Nähe vom Landtag. Dass die aktuelle Ausstellung den Titel „Das geteilte Jetzt“ trägt, ausgerechnet, und dass sie ausgerechnet an diesem 6. September endet – an dem in dem kleinen, politisch polarisierten Bundesland die Landtagswahl ansteht: Zufall? Sie wisse es nicht, sagt Sybille. Aber ja, was die Wahl angehe: Natürlich sei da Angst.
Die Prognosen abends um 18 Uhr bei ARD und ZDF kann sie nicht vertreiben. Die Zahlen bedeuten ein politisches Beben: Die seit 24 Jahren regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze halbiert sich auf 18,5 Prozent, die AfD schafft mehr als eine Verdoppelung ihres Resultats von 2021: 44 bis 44,5 Prozent stehen da. Das ist viel – aber reicht es für eine absolute Mehrheit der Sitze und die Alleinregierung, die Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum allein möglichen Ziel erklärt hat?
Mindestens drei, möglicherweise sogar vier weitere Parteien, ziehen in den Landtag ein. SPD, Linke und Grüne liegen jeweils zwischen acht und neun Prozent, Sahra Wagenknechts BSW bei 4,5 bis fünf. Und mit jeder Parlamentsfraktion mehr wird die Alleinregierungshürde höher.
„Das ist ein ganz klarer Regierungsauftrag“
Und tatsächlich erklärt Siegmund keine zehn Minuten nach den Prognosen, er werde „allen die Hand ausstrecken, die mit uns eine grundsätzliche Veränderung“ ins Werk setzen wollten. Die Frage nach seiner Wahlaussage – Alleinregierung oder gar nicht – wischt Siegmund weg: „Das ist überhaupt kein Widerspruch.“ Vor ihm hat schon Co-Bundeschefin Alice Weidel gesagt: „Das ist ein ganz klarer Regierungsauftrag.“ Und ebenfalls die ausgestreckte Hand bemüht – mit dem Zusatz: „Wer es letztendlich macht – vielleicht auch mit einer Tolerierung –, das wird sich einfach noch zeigen.“
Meinung
Mit BSW im Parlament verfehlt die AfD die Alleinregierung, hätte aber, nach den jüngsten Äußerungen seiner Gründerin, einen potenziellen Partner. Ohne BSW fehlt ihr, Stand zweite Hochrechnung um 19.00 Uhr, exakt ein Sitz. Kurz nach Siegmund in Magdeburg sagt in Berlin die noch sehr amtsjunge CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann: „Ein sehr schweres Ergebnis“ – und dass es ihrer Partei „erkennbar schwerfällt, die Menschen emotional zu erreichen“. Auf die Frage nach dem Kanzler und seiner Verantwortung aber antwortet sie: „Nein, hier beginnt keine Diskussion.“
Bei Sven Schulze, dem so schwer geschlagenen Ministerpräsidenten, klingt das ganz anders. Sichtlich angegriffen gibt er zu: „Das ist eine schwere Niederlage für uns.“ Und fährt fort: „Die Menschen haben damit ein Zeichen gesetzt – und es gilt jetzt für Sachsen-Anhalt und auch darüber hinaus, dass man dieses Zeichen erkennt.“
Muss die CDU jetzt nicht über den Kanzler diskutieren? - „Nein!“
Selbstverständlich richtet sich der Satz nach Berlin, noch selbstverständlicher an Merz. Gerade mal neun Prozent der Regierten, ergab die letzte Umfrage vor dem Wahltag, vertrauen dem Kanzler noch. Dessen neuer Fraktionschef, Thorsten Frei, sagt in Berlin: „Das ist eine Zäsur für unser Land.“ Noch nie sei eine Partei so stark gewählt worden, die vom Verfassungsschutz „als extremistisch eingestuft wird“. Aber muss die CDU bei neun Prozent Zustimmung nicht über den Kanzler diskutieren? „Nein“, behauptet auch Frei.
Am Mittag klingt das bei Rainer* (Namen mit * sind auf Wunsch geändert) und Kai und Andreas und Ralf ganz anders. Die vier sitzen im Stadtteil Ottersleben beim Heimat- und Volksfest am Biertisch der Kirchengemeinden, der genau genommen ein Kuchentisch ist.
So wie Heimat und Volk hier, anders als mancher glauben will, nichts mit Politik zu tun haben, sondern allein mit Tradition. Kai sagt, er verstehe nicht, dass viele glaubten, man könne die AfD ausprobieren „wie ein vegetarisches Gericht, und wenn’s mir nicht schmeckt, bestelle ich’s eben nicht mehr. Ist die AfD erst dran – wird das nicht funktionieren.“ Die Menschen, sagt Rainer, hätten vergessen, wie die Nazis 1933 an die Macht gekommen seien: „Ganz legal – durch eine Wahl.“
Andererseits sind alle einig: Politischer Änderungsbedarf ist eindeutig da. Und groß. Und in Berlin zuallererst. Die Menschen fühlten sich zu Recht nicht wahrgenommen. Auch in Sachsen-Anhalt. Dort rollt vor dem Landtag gegen halb drei eine sehr lange Regenbogenfahne übers Kopfsteinpflaster. Und auch anderswo in Magdeburg zeigen AfD-Gegner Flagge. So wie Sibylle. Wie hat sie gesagt? „Wir“ – und sie meint sich und die „Omas gegen rechts“, die im Museum gerade noch mal ein wenig Kraft tanken für ihre Demonstration – „haben beschlossen: Wir sind hoffnungsstur.“