Identitäre Bewegung: Warum sich die FPÖ nicht distanziert

Martin Sellner hat das Interview gefallen. „King Kickl“ kommentierte der Kopf der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) Anfang der Woche das ORF-Sommergespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Twitter. Er „lasse nicht zu, dass junge Menschen an den Pranger gestellt werden“, wenn sie sich etwa für Grenzschutz einsetzen, hatte der FPÖ-Chef betont, angesprochen auf das Verhältnis seiner Partei zu der Gruppierung, die vom Staatsschutz als rechtsextrem und demokratiefeindlich bewertet wird und am Wochenende einen Aufmarsch in Wien plant.

Dass es „mit der Distanziererei endgültig vorbei“ sei, hatte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bereits 2020 klargestellt. Denn zur Zeit der türkis-blauen Regierung hatte etwa Vizekanzler Heinz Christian Strache noch betont, man wolle „mit dieser Gruppierung nichts zu tun haben“. Aus dieser Zeit stammt auch der Grundsatz, wonach Mitglieder der Identitären keine Parteifunktionen bei der FPÖ ausfüllen dürfen.

Parlamentarische Mitarbeiter im Fokus

Über den Sommer war das Verhältnis der FPÖ zu den Identitären in den Fokus geraten, als bekannt wurde, dass ehemalige Identitäre als parlamentarische Mitarbeiter tätig sind oder waren. Einer von ihnen soll an einem gewaltsamen Übergriff gegen einen Taxifahrer in Leoben beteiligt gewesen sein, die FPÖ hat das Arbeitsverhältnis laut eigenen Angaben beendet. Abgesehen davon prüft das Ministerium von Claudia Bauer (ÖVP), ob öffentliche Förderungen an die Freiheitliche Jugend an die Identitären geflossen sein könnten – der „Standard“ berichtete im August von engen Banden zwischen dem Parteinachwuchs und der IBÖ mit ihrem studentischen Ableger „Aktion 451“.

Aktiv sind die Identitären in Österreich schon seit 2012, im Kern dürfte es sich um wenige Dutzend Aktivisten handeln, schätzt Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands. Trotzdem prägt die IBÖ die Szene der sogenannten „Neuen Rechten“ auch über die Landesgrenzen hinaus. Dabei wird versucht, dem Rechtsextremismus einen modernen Anstrich zu verleihen. Man tritt als eine Art NGO auf, betreibt professionelle Social-Media-Accounts, sammelt Spenden, versucht, der eigenen Ideologie mit dem „Institute for Remigration“ einen wissenschaftlichen Unterbau zu verleihen. Mit ihrem schwarz-gelben Farbschema hat die IBÖ eine Art „Corporate Identity“ erschaffen. Ihr Logo – ein stilisierter Buchstabe Lambda, den die Spartaner im Film „300“ auf ihren Schilden tragen – ist in Österreich seit 2021 verboten.

Kämpfen die Krieger in der Comic-Verfilmung gegen das Perserreich, sieht die IBÖ Europa bedroht durch Zuwanderung, Globalisierung und Liberalismus. Verankert in der Ideologie ist die Verschwörungserzählung eines „großen Austauschs“, wonach Migrationsströme bewusst gesteuert würden, um die eingeborene Bevölkerung zu ersetzen. „Die Identitären sind eigentlich eine Single-Issue-Bewegung: Sie wollen Österreich ethnisch homogen machen. Alles andere steht im Dienst dieses einen Ziels“, sagt Weidinger. Weitgehend ausgespart würden bei den „neuen Rechten“ dagegen Themen wie NS-Verharmlosung, die für ältere rechtsextreme Gruppen zentral waren.

Staatsschutz warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft

Gemieden werden auch Begriffe mit NS-Vergangenheit, dafür sollen eigene geprägt werden. Erfolg hatte man mit dem Schlagwort „Remigration“, das die FPÖ gerne für geforderte Abschiebungen verwendet und dabei auf die grundsätzlich neutrale Begriffsherkunft verweist. Sprechen die Identitären von „Remigration“, ist die massenhafte Vertreibung oder Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund gemeint – auch jener mit gültigem Aufenthaltstitel bis hin zur Staatsbürgerschaft. „Die FPÖ übernimmt den Begriff als Hülle, wenn auch die damit verbundenen Forderungen nicht dasselbe Ausmaß haben wie bei Sellner“, sagt Weidinger. „Den Identitären geht es darum, den Begriff zu etablieren; ausfüllen kann man die Hülle später immer noch.“ Was sich Sellner unter „Remigration“ vorstelle, sei jedenfalls ein „gigantisches Gewaltprojekt“.

Umgesetzt soll dieses aber im Einklang mit einer künftig gültigen Gesetzeslage werden, die die Identitären durch langfristiges Einwirken auf Politik und Gesellschaft und eine Aushöhlung von Verfassung und Menschenrechten herstellen wollen. Spontane Entladungen von Gewalt seien dagegen eher „Betriebsunfälle, die die Marke beschädigen“, sagt Weidinger. Sicherheitsbehörden warnten zuletzt aber, dass bei einzelnen Aktivisten die Bereitschaft zur Gewaltanwendung steige.

„Das kann man emotional instrumentalisieren“

Bei einer Ablehnung von Demokratie und einer Legitimierung von Gewalt ziehe er seine „roten Linien“, erklärte Kickl im Sommergespräch. Bei den Identitären sieht er diese offenbar nicht überschritten. Ein Zugang, den der FPÖ-nahe Politikberater Heimo Lepuschitz im Gespräch mit der Kleinen Zeitung nicht nur für demokratisch gerechtfertigt, sondern für strategisch sinnvoll hält. Prioritär sei das Verhältnis zu den Identitären für potenzielle FPÖ-Wähler aber ohnehin nicht.

Strategisch kann auch Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle die blaue Nicht-Distanzierung zu den Identitären nachvollziehen. „Eine klare inhaltliche Abgrenzung wäre schwierig, also geht man auf die nächste Ebene.“ Seit der Corona-Pandemie gebe es in der Gesellschaft verstärkt das Gefühl, „dass der Staat übergriffig ist, sich zu sehr einmischt“. Die FPÖ vermittle in Bezug auf die Identitären, dass man sich nicht vorschreiben lasse, wie man zu denken, welche Wörter man zu verwenden habe. „Das kann man emotional instrumentalisieren.“