Katzian: „Übergewinne auf Kosten der Pendler gehen gar nicht“
Der ÖGB-Chef fordert eine Ausweitung der am Montag auslaufenden Spritpreisbremse. „So schlecht machen sie’s nicht“, sagt er über die Dreierkoalition.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) ist mit der Arbeit der rot-schwarz-pinken Bundesregierung nicht unzufrieden. „Insgesamt machen sie’s nicht schlecht“, sagt der Gewerkschaftschef im Ö1-„Mittagsjournal“. Zwar gebe es in der Umsetzung des Regierungsprogramms „manchmal Brösel“, doch in einer Dreierkoalition sei es eben nicht immer einfach Kompromisse zu finden, vor allem, nachdem frühere Regierungen einen „finanziellen Scherbenhaufen“ hinterlassen hätten.
Mehr Optimismus wünscht er sich auch mit Blick auf die Wirtschaftslage, wo er wieder Anzeichen für eine Entspannung sieht. „Diese tägliche Schwarzmalerei, alles ist schlecht, alles geht den Bach hinunter, wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig, geht mir am Hammer“, sagt er in Richtung Wirtschafts- und Industrievertretern, die mit Verweis auf die Krise Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate fordern. Zwar müsse man sich jede Branche individuell ansehen, aber Grundlage für die Verhandlungen müsse die rollierende Inflation sein. „Wer glaubt, der Krisenmodus wird zu Dauermodus, hat sich geschnitten.“
„Dann sollen die Experten sagen, wo die Leute hackeln sollen“
Eine erneute Absage erteilt Katzian einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Schon jetzt würden zahlreiche Betriebe keine Älteren beschäftigen, „jede dritte Frau und jeder vierte Mann aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen“. Wenn Expertinnen und Experten eine Anhebung des Pensionsalters auf 67 fordern, „dann sollen mir die Experten sagen, wo die Leute hackeln sollen.“ Dass die Neos als Regierungspartei im Herbst einen Pensionsgipfel veranstalten wollen, halte er für „nicht relevant“.
Eine Ausweitung wünscht sich der ÖGB-Chef bei der Spritpreisbremse – inklusive einer Wiedereinführung der Abschöpfung von Gewinnen der Mineralölkonzerne. „Übergewinne auf Kosten der Pendler – das geht gar nicht“, sagt Katzian.
Katzian will Ausweitung der Spritpreisbremse
Die aktuelle Spritpreisbremse läuft kommenden Montag aus. Ende Juli war sie in abgespeckter Version bis Ende August ohne Margenbegrenzung verlängert worden. Neben der Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) um 1,9 Cent pro Liter blieb aufrecht, dass die Tankstellen Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend weitergeben müssen. Bereits Ende Juli hatte der ÖGB das Ende der Margenregelung kritisiert.
Was den drohenden Geldmangel im Insolvenzentgeltfonds (IEF) angeht, erwartet sich Katzian, dass die Mittel wieder erhöht werden – der Topf wird aus Beiträgen von Arbeitgebern gespeist. Diese waren zur Entlastung der Wirtschaft allerdings 2022 halbiert worden. Der damalige Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) habe aber in Aussicht gestellt, diese wieder zu erhöhen, falls das Geld nicht ausreichen sollte, betont Katzian. „ Das steht auch im Gesetz drin, und ich erwarte mir von der Regierung, dass sie das umsetzt.“
