Wohnsitz: Immunität von FPÖ-Kassegger soll aufgehoben werden
Immunitätsausschuss befasst sich mit Antrag, den Grazer FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger auszuliefern. Es geht um eine Wohnsitzfrage.
Das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz, do. GZ. 215 St 16/26x - 1.1 ist im Parlament eingetroffen. Darin fordert man die Aufhebung der Immunität des steirischen Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger (FPÖ) bzw. die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung. Auslöser dafür sei, wie „Österreich“ berichtet, die Frage des regulären Wohnsitzes des Abgeordneten und Chefs der Grazer FPÖ.
Wie mehrfach berichtet, musste der Politiker auch intern zum Vorwurf Stellung nehmen, er wäre zwar in Graz-Liebenau gemeldet, aber in Graz-Umgebung zu Hause. Kassegger betonte im Juni gegenüber der Kleinen Zeitung: „Hinsichtlich meiner Meldeadresse ist alles korrekt.“ Heißt: Die Meldeadresse in Liebenau stimme. Das Haus in Graz-Umgebung gehört seiner Ex-Frau, so Kassegger weiter.
Bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni war der Unternehmer auf Platz 95 der FPÖ-Liste (symbolisch) gereiht. Würde er seinen Hauptwohnsitz in Graz-Umgebung haben, wäre das freilich nicht möglich. Kassegger war dazu am Freitagnachmittag telefonisch nicht erreichbar.
