Wie die ÖVP mit einem Rechtsruck zur FPÖ aufschließen will
Der steirische ÖVP-Klubchef Schnitzer ist ein strammer Rechtsausleger, nun zieht Landesparteichefin Khom nach. Das ist wohl erst der Anfang eines stärkeren Rechtsrucks der Volkspartei quer durch die Republik.
In der einst so stolzen steirischen VP ist fast zwei Jahre nach der Landtagswahl Feuer am Dach. In Umfragen ist der Juniorpartner in der Koalition mit den Blauen von Landeshauptmann Mario Kunasek unter die 20-Prozent-Marke abgestürzt. Und wie reagiert die ÖVP-Chefin Manuela Khom darauf? Mit dem Rücken zur Wand wählt sie eine Vorwärtsstrategie: Plötzlich legt sie sich doch fest, dass sie bei der nächsten Wahl als Spitzenkandidatin antreten will. Und sie dirigiert ihre Partei in Migrationsfragen nach rechts. Im Interview mit der Kleinen Zeitung bezog sie klar Stellung gegen jene Muslime, die die Religion über unsere Gesetze stellen wollen. Wie zuvor Kunasek tritt auch sie für eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts ein.
Diesen Kurs hat ihr Landtagsklubchef Lukas Schnitzer längst eingeschlagen. Auf Social Media verschärfte er zuletzt die Gangart: „Aufwachen. Der politische Islam ist mitten unter uns. Brutal. Deshalb: Zurückschlagen mit aller Härte“, postuliert er auf Instagram nach dem Anschlag auf den Berliner CSD (Christopher Street Day). Und mit strengem Blick: „Wer nicht bleiben darf, muss wieder gehen.“ Die düstere Bildsprache erinnert an jene der FPÖ.
Schnitzer rückt auch gegen den Erstsprachenunterricht an steirischen Schulen aus, wo Kinder auch ihre Erst- oder Familiensprache lernen können. Die Pointe: Der Zweite Landtagspräsident Werner Amon (ÖVP) hob bei Schnitzers Posting dazu den Daumen hoch. Als Bildungslandesrat hatte er sich noch für den muttersprachlichen Unterricht für Kinder mit Migrationshintergrund stark gemacht. Ein solcher Unterricht hilft ja auch beim Spracherwerb von Deutsch, sagen Experten.
Die Fragen, die bleiben: Wählt man den Schmiedl oder den Schmied? Ist der Rechtsruck ein Rettungsanker? Mit Blick auf die Bundespolitik darf man hier seine Zweifel hegen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) inszeniert sich glaubhaft als Meister der Abschiebung und Nullzuwanderung, hat den Familiennachzug eingebremst und tritt für weitere Verschärfungen des Asylrechts in der EU ein. Die Umfragewerte von Christian Stockers schwarzer Kanzlerpartei kann all das bisher nicht beflügeln.
Angst vor blauer Welle bei Landtagswahlen 2027/28
Schmiedl oder Schmied? Die steirische Volkspartei setzt trotzdem auf den Rechtsruck. Und das ist natürlich auch ein Erfolg des blauen Kurses von FPÖ-Chef Herbert Kickl und Kunasek. Sie und Europas andere Rechtsparteien haben diese Themenausrichtung auf dem Wählermarkt salonfähig gemacht. Andere folgen dem Pfad. Mit der wohl anhebenden blauen Welle bei den Landtagswahlen in Oberösterreich, Tirol (2027) sowie Niederösterreich, Kärnten und Salzburg (2028) wird sich der schwarze Rechtsruck quer durchs Land wohl noch stärker manifestieren. Es geht vor allem darum, die Erosion am Land zu stoppen, wo die FPÖ inzwischen in ÖVP-Domänen einbricht, wie sie es einst in roten Industriehochburgen getan hat. Im urbanen Raum sind Blau und Schwarz vergleichsweise schwach, wenn man etwa die Landtagswahl 2024 in der Steiermark heranzieht.
Der steirische ÖVP-Klubchef ist ein echter Kurz-Jünger
Für diesen steirischen Weg der ÖVP muss man übrigens auch wissen, woher Klubchef Schnitzer politisch kommt. Der einstige steirische JVP-Chef war ein glühender Verehrer des aufstrebenden Sebastian Kurz. Und dieser hat schlussendlich als ÖVP-Chef und Kanzler gezeigt, dass man mit einer strengen Kursausrichtung in Migrationsfragen den Blauen die Schneid abkaufen kann. Freilich braucht es dazu noch weitere Zutaten, die Kurz bei der Hand hatte: Charisma, den Zug zur Macht um jeden Preis und eine zupackende Art der Message Control.
