Keine „ungedeckten Schecks vom Finanzminister“ als Dürre-Hilfen

Österreich trocknet aus. Auf vielen Ackerflächen gibt es wenig oder gar nichts zu ernten, auf vielen Wiesen fehlt das Gras und damit das Futter für Kühe und andere Nutztiere. Am Dienstag veröffentlichte die Landwirtschaftskammer weitere Zahlen: Rund ein Drittel Ernteausfall wird beim Obst erwartet, beim Gemüse ist es etwas weniger als die Hälfte (45 Prozent). Die extreme Trockenheit bringt einige heimische Landwirte an ihre finanziellen Grenzen – oder darüber hinaus. Dürre-Hilfen von der schwarz-rot-pinken Regierung werden gefordert, doch wie diese genau aussehen sollen, darüber sind sich die Koalitionspartner noch nicht einig geworden.

SPÖ und Neos werden einem Hilfspaket wohl nur zustimmen, wenn ihnen die ÖVP in Sachen Klimaschutzgesetz und dem 2,5-Hektar-Ziel beim Bodenverbrauch entgegenkommt. Dagegen streuben sich Teile der Volkspartei jedoch. Sind die Dürre-Hilfen also tatsächlich ein unlösbares Problem?

„Wir erleben eine Ausnahmesituation, in der es natürlich Hilfe braucht, für die, die sich besonders in Not befinden“, erklärte Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ, Dienstagabend in der ZiB 2. Einmal mehr machte die Stellvertretende Bundesvorsitzende klar, dass das Ja zu den Dürre-Hilfen an Bedingungen geknüpft sei. Es müsse eine Gegenfinanzierung für sämtliche Maßnahmen geben. Klar sein müsse auch, dass diejenigen von den Hilfen profitieren, die sich versichert haben, und dass die Hilfen treffsicher seien.

Woher das Geld für die Gegenfinanzierung genau kommen soll, konnte Herr nicht konkret beantworten. „Wir haben verschiedene Möglichkeiten, aber klar muss sein, dass sich der Landwirtschaftssektor daran beteiligt“, antwortete Herr. Sie verwies auf die rund drei Milliarden Euro, die im kommenden Jahr im Budget für den Landwirtschaftssektor verankert sind. Teile davon könnte man umschichten, schlägt die SPÖ-Umweltsprecherin vor. „Ungedeckte Schecks“ würde es vom Finanzminister jedenfalls nicht mehr geben. Die SPÖ warte auf ein konkretes Paket der ÖVP.

„Wie ambitioniert wollen wir in Österreich sein?“

Ein unfaires Handeln der SPÖ gegenüber den Landwirten, die Forderung nach dem Klimaschutzgesetz mit den Dürre-Hilfen zu verknüpfen, sieht Herr nicht. Über dieses Gesetz werde schon seit Monaten verhandelt, eine rasche Umsetzung sei enorm wichtig. Bei Leuten, die nach „diesem Hitzesommer noch nicht verstanden haben, dass mehr Umweltschutz auch mehr Lebensqualität bedeutet“, wisse sie auch nicht mehr weiter.

Die große Frage sei laut Herr: „Wie ambitioniert wollen wir in Österreich sein?“ Die EU peilt eine Klimaneutralität bis 2050 an, im Regierungsprogramm ist für Österreich jedoch 2040 vorgesehen. Ambitionierter Klimaschutz würde laut Herr viel mehr für Österreich bringen – auch für die Wirtschaft – als an veralteten Systemen festzuhalten, „bei denen wir zehn Milliarden Euro für fossile Importe ausgeben und wo wir dann von Öl- und Gasdiktatoren abhängig sind“.

Doch besteht die Gefahr, dass Unternehmen abwandern, wenn Österreich die Klimaziele übererfüllt und dementsprechend schneller strengere Gesetze beschließt? „Die Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, unterliegen ja gar nicht der nationalen Gesetzgebung“, konterte Herr. Als Beispiele nannte sie die Voest. Diese würden ohnehin auf EU-Ebene geregelt werden.

Schlechte Umfragewerte für SPÖ

Auch zu den schlechten Umfragewerten der SPÖ nahm die Stellvertretende Bundesparteivorsitzende Stellung. Man habe von Anfang an gewusst, dass es nicht leicht werden würde, in eine Regierung zu gehen, der de facto kein Geld zur Verfügung steht, so Herr. Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung verteidigte Herr aber natürlich und fügte an: „Abgerechnet wird am Schluss.“

Die Kritik der Landesparteien an der Bundespartei bzw. Vizekanzler Andreas Babler kann Herr angesichts der schlechten Umfragewerte verstehen. „Die Frage ist jedoch: Wie geht es wieder nach oben? Ich glaube nicht, dass es uns, wenn wir uns innerparteilich etwas über die Medien ausrichten, nach vorne bringt.“