Regierung unternimmt heute nächsten Anlauf zu Dürre-Hilfspaket
SPÖ und Neos fordern von Minister Totschnig treffsichere Lösungen, aber auch das Klimaschutzgesetz und ein verbindliches Ziel zur Begrenzung des Bodenverbrauchs.
Die Dreierkoalition arbeitet an einem Paket, um die dürregeplagte Landwirtschaft zu unterstützen. Heute, Montag, sind weitere Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos geplant. Am Freitag waren die drei Parteien noch relativ weit auseinander, gelobten aber auch, über das Wochenende weiterzusprechen. Ziel war, am Montag eine Lösung präsentieren zu können.
Die von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) vorgelegten Ideen, gingen den beiden anderen Regierungsparteien zu weit. Die zusätzlichen Förderungen würden, so die Kritik, zum Teil auch an jene Betriebe gehen, deren Schäden von der Hagelversicherung gedeckt werden. Andererseits wollen keine Parteien Hilfen ausschließlich für jene Bauern, die das Risiko eingegangen sind und sich nicht gegen Dürre versichert haben.
Klimaschutzgesetz gefordert
Im Gespräch stand auch eine Lösung, Hilfen auch jenen Betrieben zu gewähren, aber unter der Verpflichtung, sich künftig gegen Trockenheit zu versichern. Durch den Klimawandel sind derartige Dürreereignisse in Zukunft öfter zu erwarten. Totschnig wollte auch Zuschüsse für den Futtermittelankauf gewähren. Vom Grünland für die Viehwirtschaft sind laut Daten der Hagelversicherung nur 40 Prozent der Flächen versichert.
SPÖ und Neos wollen ihre Zustimmung auch davon abhängig machen, dass die Volkspartei (bzw. Teile der Partei) ihren Widerstand gegen das bereits akkordierte Klimaschutzgesetz aufgibt. Knackpunkt dabei ist die im Regierungsprogramm vereinbarte Selbstverpflichtung, bis 2040 Klimaneutralität herzustellen. Das wäre zehn Jahre vor dem auf EU-Ebene vereinbarten Ziel 2050, wie dies der schwarze Wirtschaftsflügel anstrebt.
Kommt auch Bodenverbrauchsziel auf den Tisch?
Und es gibt auch eine zweite Forderung von Rot und Pink: Das ebenfalls im Koalitionsvertrag verankerte 2,5-Hektar-Ziel beim Bodenverbrauch soll auch am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Dabei geht es um die maximale Versiegelung pro Tag in der Größenordnung von eben maximal 2,5 Hektar oder drei Fußballfeldern.
Das wiederum dürfte zumindest einigen schwarzen Landeschefs nicht schmecken, die ihrerseits aber Druck auf die Regierung machen, eine Einigung bei den Dürre-Hilfen zu erzielen. Vor allem Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner drängt auf eine rasche Lösung. „Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen jetzt rasch finanzielle Unterstützung“, sagte Mikl-Leitner.
