Meinl-Reisinger mit Amtskollegen Rubio in vielen Punkten auf Linie
Österreich wurde in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Außenministerin Meinl-Reisinger (Neos) thematisierte vorab den Westbalkan, die Ukraine und den Status quo im Iran-Krieg.
Das in den UNO-Sicherheitsrat gewählte Österreich bereitet sich vor: Nach einem knapp einstündigen Treffen der österreichischen Außenministerin Meinl-Reisinger (Neos) mit US-Amtskollegen Marco Rubio in Washington bilanzierte diese ein „sehr gutes und substanzielles Gespräch“.
Die Rolle Österreichs werde auf multilateraler Ebene sehr geschätzt, wie auch Wien als Standort für Verhandlungen. Besonders thematisiert wurden von ihr der Westbalkan und eine Destabilisierung desselben, so Meinl-Reisinger. Die USA „sollten sich nicht zurückziehen“, man brauche sie für Stabilität in der Region. Rubio stimmte zu.
Ein wichtiger Punkt war auch die Ukraine, es sei „sehr klar“ geworden, dass die USA ihre Rolle in der Unterstützung des attackierten Landes ernst nehmen. Russlands Präsident Wladimir Putin sei derzeit nicht ernsthaft zu Verhandlungen bereit und spiele auf Zeit, so der Tenor Meinl-Reisingers und Rubios. Der EU seien humanitäre Belange wichtig, man sei stärker, wenn man gemeinsam den Druck auf Russland erhöhe, der diplomatische Kanal bleibe offen.
Als dritten Punkt thematisierte man den Krieg gegen den Iran und die Lage in der Straße von Hormuz. Es sei im Moment „äußerst schwierig, mit dem Iran zu verhandeln“. Was die Zoll-Problematik betrifft, habe Meinl-Reisinger betont, dass es für Unternehmen Klarheit brauche, Zölle seien natürlich hinderlich für den Handel. Es gebe auch „divergierende Themen“ – wie den Internationalen Strafgerichtshof.