Filzmaier: „ÖVP hat im Fall Ruck absolut gar nichts in der Hand“
Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sieht die ÖVP im Fall Walter Ruck politisch unter Druck, rechtlich aber weitgehend machtlos. In der ZiB 2 analysierte er außerdem die Folgen der Affäre für die Wirtschaftskammer und die Parteien.
Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sieht den Fall um Walter Ruck vor allem durch die komplizierten Strukturen der ÖVP und des Wirtschaftsbundes geprägt. Obwohl der politische Druck auf Ruck seit Wochen enorm sei, habe die Partei formal kaum Möglichkeiten, ihn aus seinem Amt als Präsident der Wiener Wirtschaftskammer zu drängen. „Die ÖVP hat in diesem Fall zumindest formal nichts, absolut gar nichts in der Hand“, betonte Filzmaier. Letztlich könne nur die Mehrheit im Wiener Wirtschaftsparlament Ruck absetzen – und genau dort verfüge der Wirtschaftsbund über die nötige Mehrheit.
Für die neue Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich, Martha Schulz, sei die Affäre laut Filzmaier ein „Desaster“, obwohl sie dafür keine Verantwortung trage. Die Debatte werde derzeit von drei Themen bestimmt: den Vorwürfen des Postenschachers rund um die Wiener Wirtschaftsagentur, dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Kammerwahl sowie den Vorwürfen der Frauenfeindlichkeit. Schulz müsse nun rasch Reformen einleiten und dafür sorgen, dass fragwürdige Wahlkonstruktionen künftig ausgeschlossen werden.
Spekulation über Verbindung zu Freimaurern
Auch das Verhalten von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erklärte Filzmaier aus politischer Sicht. Ludwig habe ein Interesse an einer geschwächten ÖVP und an einer funktionierenden Zusammenarbeit mit der Spitze der Wirtschaftskammer. Weniger nachvollziehbar sei allerdings, dass er sich von den Vorwürfen der Frauenfeindlichkeit gegen Ruck nicht deutlicher distanziert habe. Spekulationen über mögliche Verbindungen über die Freimaurer bezeichnete Filzmaier zwar nicht als belegbar, warnte aber zugleich vor vorschnellen Verschwörungstheorien. „Der Verdacht wird von ihnen selbst durch mangelnde Transparenz ganz gewaltig geschürt“, sagte er mit Blick auf die verschlossenen Strukturen der Freimaurer.
Als größten politischen Profiteur der Causa sieht Filzmaier die Freiheitliche Partei Österreichs. Die Debatte über Postenschacher und Frauenfeindlichkeit schade derzeit vor allem der ÖVP, während die Freiheitlichen davon profitieren könnten. Auch die Grünen könnten geringfügig zulegen, der eigentliche Gewinner sei aber die FPÖ, weil eine geschwächte ÖVP ihrer Ansicht nach vor allem Stimmen an die Freiheitlichen verliere.
