Militärdienst soll neun Monate dauern, der Zivildienst vorerst freiwillig verlängert werden
Wenn sich weniger als 14.000 Wehrdiener finden, wird der Zivildienst automatisch auf elf Monate verlängert. Zwei-Drittel-Mehrheit ist dafür nötig.
Das Ringen um die Zukunft des Bundesheers hat noch kein Ende, aber eine wichtige Hürde genommen. Und es war eine besonders hohe, da die Koalitionsparteien sehr unterschiedliche Vorstellungen hatten. Erst am Montagvormittag einigten sich ÖVP, SPÖ und Neos auf einen Kompromiss und zwei Formeln für Wehr- und Zivildienst: 6+3 beim Militär, 9+2 beim Zivildienst – aber mit Sternchen. Die Details stellte die Bundesregierung in einer Pressekonferenz am Nachmittag vor.
„Es ist zu wenig, neues Gerät anzuschaffen, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall zu wenig Übung im Umgang damit haben“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Mit der nun angestrebten Reform „schützen wir unser Land, unsere Werte, unsere Neutralität und alle Menschen, die in Österreich leben“.
Die zwei Übungsmonate für den Zivildienst sind vorerst freiwillig geplant, werden aber verpflichtend, wenn sich nur mehr 14.000 Wehrpflichtige für den Dienst an der Waffe entscheiden. Dies soll dann die Verteidigungsministerin per Verordnung festlegen können. Derzeit sind es übrigens 16.000 Männer pro Jahr. Es sei ihrer Partei wichtig gewesen, den Wehrdienst attraktiver statt den Zivildienst durch eine Verlängerung unattraktiver zu machen, betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos).
Zweidrittelmehrheit nötig
In einem nächsten Schritt werde man auf die Oppositionsparteien zugehen, kündigte Stocker an. Änderungen des Zivildienstes erfordern eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, die Zustimmung von der FPÖ oder von den Grünen ist notwendig. Diese Verhandlungen stellen die finale Hürde in den Reformbemühungen dar. Das wird nicht leichter werden. Die Änderungen bei Wehr- und Zivildienst sind laut Stocker jedenfalls „untrennbar miteinander verbunden“.
Dass sich ÖVP, SPÖ und Neos beim Wehrdienst auf ein 6+3-Modell einigen werden, hat sich schon länger abgezeichnet. Die Grundausbildung bleibt bei sechs Monaten, dieser soll dann ein weiteres Monat Truppenübungen folgen, und zwar direkt danach. Zwei weitere Monate sind für Milizübungen in den Folgejahren vorgesehen. Dies ähnelt dem Stufenmodell, das die Expertenkommission in ihrem Bericht im Jänner ausgearbeitet hatte.
Lieber wäre der Kommission aber das 8+2-Modell gewesen, das zudem etwas günstiger sein soll. Zudem waren beim Stufenmodell etwas mehr Tage für die Truppenübungen geplant. Der nun gefundene politische Kompromiss sei „zu akzeptieren“, sagte Generalleutnant Erwin Hameseder, der der Kommission vorgesessen war. Er hätte sich „mehr Mut“ gewünscht, „Begeisterung löst das bei mir nicht aus“. Trotzdem wären die geplanten Änderungen „ein wesentlicher Fortschritt für das Bundesheer“.
Vergütung für Grundwehrdiener wird erhöht
Abgesehen von der Verlängerung setzte die SPÖ Attraktivierungen des Wehrdienstes durch. „Mir war wichtig, dass die Attraktivierung im Vordergrund steht, nicht nur die Zahlenarithmetik“, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Erstens sollen nun auch Wehrdiener einen Urlaub erhalten, die Vergütung wird von etwas mehr als 600 Euro auf 1000 Euro erhöht.
