Die Freiheitlichen zögen nur gegen Doppel- und Mehrfachförderungen ins Feld, wenn „ihnen Projekte politisch nicht passen“, zieht der grüne Kontrollsprecher Lambert Schönleitner sein Fazit aus einer Anfragebeantwortung durch Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ). „Während die Blauen bei sozialen und zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Mehrfachförderungen kampagnisieren, sind diese in anderen Bereichen völlig selbstverständlich.“
Kunasek musste in der Beantwortung auflisten, ob und wie viele Mehrfachförderungen es in seinen Ressorts Katastrophenschutz, Brauchtumspflege, Sport oder Tourismus gibt. Die Liste ist lang. Teilweise fördern mehrere Landesabteilungen ein und dasselbe Projekt, manchmal auch Bund und Stadt Graz. Doppelförderungen durch mehrere Landesstellen werden gar als „sinnvolle Ergänzung der in anderen Ressorts bestehenden Förderschwerpunkte“ bezeichnet.
Transparenz bei Mehrfachförderungen
Schönleitner kritisiert, dass die FPÖ-Erzählung von den „bösen“ Mehrfachförderungen „ein billiger politischer Vorwand ist, um zivilgesellschaftliche Projekte systematisch auszutrocknen“. Der Grüne tritt für volle Transparenz bei Mehrfachförderungen ein. Aber: „Die bloße Anzahl von Fördergebern kann kein Maßstab für die Wirksamkeit eines Projekts sein.“ Die Landesregierung durchforstet ja gerade den Förderdschungel mit der Machete. Hier dürfte es zu massiven Kürzungen kommen.
Kunaseks Anfragebeantwortung legt übrigens offen, wie sein Landeshauptmann-Bonus trotz Spardrucks auf Förderbudgets durchschlägt. Aus dem Topf der allgemeinen Tourismusförderung hat die Vorgängerin im Amt, die damalige Landesrätin und jetzige Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), 2024 rund 263.000 Euro ausbezahlt. Kunasek hat das Füllhorn 2025 mit 2,19 Millionen ausgeschüttet. Der Topf für die „regionale Zusammenarbeit“ war 2024 mit 911.000 Euro befüllt, 2025 waren es stolze 2,94 Millionen Euro.
100er bleibt, Strafen erhält Bund
Wo wir schon beim Geld sind: Auch die größte Oppositionspartei im Landtag, Max Lerchers SPÖ, arbeitet sich an der FPÖ ab. Jüngster Auslöser ist die Umstellung des „Luft-100ers“ auf ein reguläres Tempo-100-Limit auf der A 2 zwischen Graz-Ost und Graz-West. Wer sich nicht daran hält, dessen Bußgeld landet künftig nicht im Landes-, sondern im „Bundessäckl“. Da nun endgültig keine Strafen nach IGL-100 anfallen, entgehen dem Land in Summe etwa zwei Millionen Euro im Jahr. Kunasek opfere „ohne mit der Wimper zu zucken zwei Millionen für eine reine PR-Nebelgranate“, grollt Lercher. Dem mag sich auch nicht erschließen, wieso „E-Autos, die unter der alten Regelung legal 130 km/h fahren durften, nun ebenfalls ausgebremst werden. Das ist kein Abbau von Verboten, das ist ein Schildbürgerstreich.“
75. Städtetag mit viel Politprominenz
Ganz ohne Auto kommt Städtebund-Landeschef, SPÖ-Bürgermeister Kurt Wallner aus, wenn der Städtetag von 10. bis 12. Juni in seinem Leoben über die Bühne gehen wird. Zum 75er des Städtetags ist hoher Besuch angesagt: Im Anschluss an die Budgetrede im Parlament fährt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in die Montanstadt, wo auch Bundespräsident Alexander van der Bellen zur Eröffnung am Nachmittag erwartet wird. Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) wird vor Ort sein, ebenso Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), Vize-LH Manuela Khom und Brucks Stadtchefin Susanne Kaltenegger (ÖVP).
