Könnte es eine zweite Windkraft-Volksbefragung in Kärnten geben?
Frage & Antwort.
Nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), die Windkraft-Volksbefragung aufzuheben, ringt man um Lösungen auf mehreren Ebenen.
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Der Verfassungsgerichtshof hat die Windkraft-Volksbefragung vom 12. Januar 2025 aufgehoben, was keine unmittelbaren Folgen hat, da es sich um eine unverbindliche Befragung handelte.
Eine neue Volksbefragung könnte bis 2028 durchgeführt werden, da jede Legislaturperiode ein Abgeordneter einen Antrag darauf unterstützen kann.
Der Plan, das Volksbefragungsgesetz zu ändern, besteht weiterhin, jedoch gibt es noch keine konkreten Pläne.
In Kärnten sind derzeit 46 Windräder in Betrieb, im Bau oder im Genehmigungsverfahren, wobei das Gesetz maximal Raum für 50 Windräder bietet.
Die Landesregierung plant, im Frühjahr eine Studie zur Winterstromlücke als Grundlage für das weitere Vorgehen zu präsentieren.
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