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Hinter den Polit-Kulissen

„Strengstes Sozialhilfegesetz“ gilt im Steirerland trotz Kritik ab Februar

SPÖ hegt bei verschärftem Sozialunterstützungsgesetz verfassungsrechtliche Bedenken. FPÖ-Kunasek muss Aufwärtstrend bei Einbürgerungen absegnen.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • In der Steiermark wird trotz Kritik das verschärfte Sozialhilfegesetz eingeführt, das unter anderem die Höchstsätze kürzt und Zuschläge für Minderjährige senkt.
  • Die FPÖ bejubelt die neuen Regelungen als die strengsten in Österreich, während die SPÖ verfassungsrechtliche Bedenken äußert.
  • Die Arbeiterkammer und das AMS warnen vor möglichen Verstößen gegen die Verfassung, EU-Grundrechte und Menschenrechtskonvention.
  • Die Zahl der Einbürgerungen in der Steiermark steigt, was auf die Flüchtlingswelle 2015 und die Einbürgerungsfrist von zehn Jahren zurückzuführen ist.
  • Die Dreierkoalition im Bund plant eine restriktivere Einbürgerungspolitik mit höheren Anforderungen an Deutschkenntnisse und Integration.
SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz lässt kein gutes Haar am blau-schwarzen Sozialunterstützungsgesetz
© KLZ/Pajman
SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz lässt kein gutes Haar am blau-schwarzen Sozialunterstützungsgesetz
© KLZ/Pajman
Bernd Hecke und Thomas Rossacher
23. November 2025,
5:00 Uhr

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