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Das Asyl-Ringen zwischen Politik und Justiz wird zur Farce

Christina Traar
Chefredakteurin Wien
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will „auch weiterhin alle Maßnahmen ergreifen, um Abschiebungen umzusetzen“.
© IMAGO/Michael Indra
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will „auch weiterhin alle Maßnahmen ergreifen, um Abschiebungen umzusetzen“.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppt die Abschiebung eines Syrers, Innenminister Karner gibt sich unbeirrt. So kann effiziente Migrationspolitik nicht gelingen.