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„Werden weiter abschieben“

Innenministerium zeigt sich von EuGH-Urteil unbeeindruckt

Die ÖVP gibt sich von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unbeeindruckt, man wolle weiterhin Abschiebungen durchführen.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Das Innenministerium zeigt sich unbeeindruckt von den neuen Einschränkungen des Europäischen Gerichtshofs bezüglich sicherer Herkunftsländer.
  • Die ÖVP plant, weiterhin Abschiebungen durchzuführen, insbesondere bei Straftätern und Gefährdern.
  • Der Europäische Gerichtshof hat Hürden für die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten festgelegt, um Einheitlichkeit zu schaffen.
  • Mitgliedsstaaten müssen künftig ihre Quellen offenlegen und dürfen Länder nicht als sicher einstufen, wenn nicht die gesamte Bevölkerung sicher ist.
  • Österreich sieht keine unmittelbaren Auswirkungen des Urteils und plant, die Regelungen im Zuge des Asyl- und Migrationspaktes bis 2026 zu überarbeiten.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
© APA / Hans Klaus Techt
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
© APA / Hans Klaus Techt
Author Christina Traar
Christina Traar Chefredakteurin Wien
Chefredakteurin Wien
1. August 2025,
16:20 Uhr

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