Eigentlich war der Plan ein anderer. Nach der kriegsbedingten Verlängerung von „Koste es, was es wolle“ im Vorjahr sollte die Republik ab 2024 auf einen budgetären Konsolidierungspfad einschwenken. So ist es auch im aktuellen Bundesfinanzrahmen nachzulesen, der den Weg bis zum Jahr 2026 weist. Das Defizit sollte sich von über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sukzessive auf 1,6 Prozent verringern und die Gesamtverschuldung Österreichs von rund 78 auf 72,5 Prozent vom BIP sinken. Es bleibt beim Konjunktiv.
Die neuen Zahlen, die Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch dem Nationalrat präsentierte, zeigen eine fiskalische Seitwärtsbewegung in den kommenden Jahren. Heuer reduzieren sich Gesamtverschuldung und Defizit noch ein wenig, das war es dann aber schon bis zum Jahr 2027. Von Konsolidierung, die Brunner bei seiner Budgetrede im vorigen Herbst „angehen wollte“, ist also nicht mehr viel übrig geblieben.
Um eine Milliarde Euro höhere Zinszahlungen
Brunner begründete dies bei einem Hintergrundgespräch am Vorabend seiner Rede unter anderem mit dem konjunkturellen Umschwung, dem Zinsendienst, der Abgeltung der kalten Progression und Zukunftsinvestitionen. Dies alles spielt eine Rolle, aber nicht nur. Denn das Aus der kalten Progression war bereits im Bundesfinanzrahmen eingepreist, höhere Zinsen ebenso. Die heurige Entwicklung der Teuerung und deren Bekämpfung durch Leitzinserhöhungen hat allerdings den für das Budget negativen Effekt vergrößert, beim Zinsdienst allein um mehr als eine Milliarde Euro.
Insgesamt steigern sich die geplanten Ausgaben von 109,5 Milliarden Euro auf nun 123,5 Milliarden. Auch die Einzahlungen erhöhen sich im Vergleich zum Finanzrahmen, jedoch nur um etwas mehr als zwei Milliarden Euro (auf 102,6 Milliarden Euro). Daher auch das größere Defizit, das nur knapp innerhalb der Maastricht-Kriterien von 3 Prozent des BIP bleibt. Dass die Verschuldung heuer noch ein wenig fällt, hängt nicht unwesentlichen mit Inflationseffekten zusammen, denn die Einnahmen, vor allem aus der Umsatzsteuer, steigen zuerst. Erst verspätet schlagen dann die höheren Kosten bei Gehältern zu Buche. Und zwar in der Regel dann, wenn das Sprudeln der Umsatzsteuern bereits zu versiegen beginnt.
Investitionen für den Klimaschutz
Die höheren Zinsen werden zu einem Teil von den einzelnen Ressorts getragen. „Sie müssen einen Solidarbeitrag leisten“, erklärt Brunner. Bis zum Jahr 2027 steigen hier die Ausgaben von 0,9 auf dann 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die investiven Elemente des Budgets für 2024 machen einen Großteil der geplanten Mehrausgaben aus.
Inkludiert sind hier aber auch Maßnahmen, die Kostensteigerungen ausgleichen. Sie finden sich beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Pflege und beim Finanzausgleich, aber auch beim Energiekostenzuschuss für Unternehmen, der nun doch kommen wird. Zukunftsinvestitionen betreffen vor allem den Ausbau der Kinderbetreuung und den Klimabereich (Gebäudesanierungen, Erneuerbare Energie, Heizungstausch). Sie sollen auch den wichtigen Nebeneffekt der Konjunkturstabilisierung bringen.
