Am kommenden Donnerstag, dem 5. April, behandeln der Innen- und Justizausschuss das umstrittene Sicherheitspaket. Kritiker sehen in diesem Maßnahmenkatalog ein "Überwachungspaket, das die Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen in diesem Land massiv einschränkt". Die Regierung sieht es anders: Angestrebt werde eine Balance zwischen Grund- und Freiheitsrechten sowie "technischen und legistischen Erfordernissen zur Bekämpfung bestimmter aktueller Phänomene von Kriminalität".
Überwachungsmaßnahmen
Sicherheitspaket bekommt nur ein "außerparlamentarisches" Hearing
Am kommenden Donnerstag soll das umstrittene Sicherheitspaket den Ausschuss passieren, noch im April wird es Gesetz. Das Hearing wurde abgesagt, doch die Kritiker werden trotzdem ihre Einwände vortragen.
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