Premiere in Österreich

Erfolg gegen Facebook-Hassposting

Großer rechtlicher Erfolg gegen Facebook: Grünen-Chefin Eva Glawischnig wurde via Facebook diffamiert - noch dazu über ein sogenanntes Fake-Profil. Die Grünen sehen einen Präzedenzfall mit weltweiter Bedeutung.

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Mediensprecher Dieter Brosz sieht Präzedenzfall © London
 

Im Rechtsstreit mit Facebook freuen sich die Grünen über einen aus ihrer Sicht großen Erfolg: Wie Medienanwältin Maria Windhager der APA mitteilte, konnten die Grünen beim Handelsgericht Wien erstmals eine Einstweilige Verfügung gegen ein beleidigendes Posting im sozialen Netzwerk erreichen. Der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz sieht darin einen Präzedenzfall mit weltweiter Bedeutung geschaffen.

"Das ist ein ganz wichtiges Zeichen", sagte auch Windhager. Die Entscheidung zeige, dass Facebook, das sich sonst gerne auf die eigenen Gemeinschaftsstandards berufe, nicht auf die österreichische Rechtslage pfeifen könne. Laut der Anwältin ist dies nicht nur eine Premiere in Österreich, sondern möglicherweise auch europaweit. "Wir sind völlig aus dem Häuschen."

"Miese Volksverräterin"

Geklagt hatten die Grünen die Facebook Ireland Limited mit Sitz in Dublin, der Streitwert beträgt 69.500 Euro. Es ging um die Facebook-Userin "Michaela Jaskova" (ein Fake-Profil), die Klubchefin Eva Glawischnig - unterlegt mit einem Foto - als "miese Volksverräterin", "korrupten Trampel" und Mitglied einer "Faschistenpartei" beschimpft hatte. Facebook muss diese Veröffentlichung laut Entscheidung vom 7. Dezember nun unterlassen.

Brosz bezeichnete es als "spannend", dass sich Facebook in der Causa nicht gegen die Anwendung österreichischen Rechts gewandt hatte. Bisher habe sich das Unternehmen immer auf kalifornisches Recht berufen. Dies könnte Tausende Fälle nach sich ziehen, in denen gegen verweigerte Löschungen vorgegangen werden könnte, so der Grüne. "Meine Einschätzung ist: Lange können sie sich das nicht leisten."

Die Grünen planen bereits weitere rechtliche Schritte. Laut Brosz wurde das Posting von Facebook nämlich nicht gelöscht, sondern nur für österreichische User gesperrt, was nach Meinung der Grünen nicht ausreicht. Von Deutschland aus sei es nämlich weiterhin sichtbar.

Kommentare (4)

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Hattori Hanzo
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damit können sich Straches

Lakaien hoffentlich warm anziehen. Nun gut - sehr viele der blauen Politiker sind schon verurteilt - hoffentlich folgen jetzt auch viele der nicht all zu intelligenten Gefolgschaft.

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ErzherzogRainer
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Trend steigend

Wird bei unserem Politklima schwierig werden jeden mit Anwalt zum Stillschweigen zu verdonnern. So mal auch diejenigen nicht einmal Unrecht haben. Es wird immer versucht das Volk mit all zur Verfuegung stehenden Mitteln zu unterdruecken. Und es ist noch ie gelungen. Am Ende steht das Volk und die freie Meinung. Die hat immer ueberlebt.

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Hattori Hanzo
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persöhnliche Beleidigungen

oder Drohungen haben weder in der Politik noch im täglichem Leben ihre Berechtigung. Es ist eine Frage der Intelligenz wie wir miteinander umgehen. Wir sind nicht mehr in der Steinzeit. Obwohl viele unserer Mitbürger leider in dieser Zeit stecken geblieben sind

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SoundofThunder
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"Miese Volksverrä.erin"?

Der oder die Trolle die sowas Posten und Fake-Profile erstellen kommen nicht nur in diesem Fall aus dem rechten Lager . Eventuell werden die von den Parteien auch dafür bezahlt.

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