VfGH behandelt Kopftuchverbot und Messenger-Überwachung
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) befasst sich in den nächsten Wochen unter anderem mit dem Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren, der Messenger-Überwachung sowie dem Zugang der Öffentlichkeit zu Anhörungen in U-Ausschüssen. Aber auch die Sicherstellung von Datenträgern ist wieder Thema, diesmal nicht im Straf-, sondern im Asylverfahren. Wein steht ebenfalls am Programm - und zwar in Form der Rolle des Weinkomitees bei der Kennzeichnung der edlen Tropfen.
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