Die Reform der Gewerbeordnung hat am Donnerstag nur mit Stimmen von SPÖ und ÖVP den Wirtschaftsausschuss im Parlament passiert. Von den Freiheitlichen und Grünen kam massive Kritik. FW-Obmann Matthias Krenn sieht eine "zukunftsweisende Novelle gescheitert". Aber auch die Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer, Renate Scheichelbauer-Schuster, zeigte sich kritisch.
Die Spartenobfrau begrüßte zwar den heutigen "Schlusspunkt", warnte aber vor allem vor großen Unklarheiten bei der Kontrolle der unternehmerischen Nebenrechte, die durch die Gewerbeordnungsnovelle erweitert werden. "Wir haben immer betont, dass die Ausweitung der Nebenrechte, also das Hineinarbeiten in andere Bereiche, am Auftrag gemessen werden muss." Bei den nicht reglementierten Gewerben wird allerdings der Jahresumsatz herangezogen. 30 Prozent des Umsatzes darf aus anderen nicht reglementierten Gewerben lukriert werden.
"Tür und Tor geöffnet"
Das führt aus Sicht der Spartenobfrau dazu, "dass die betriebliche Tätigkeit nicht mehr nachvollziehbar ist". Redliche Betriebe würden so benachteiligt, dem Hineinarbeiten ausländischer Mitbewerber sei etwa "Tür und Tor geöffnet".
"Ein Paket im Sinne der Betriebe und damit des heimischen Standorts" ortet Scheichelbauer-Schuster aber immerhin in Änderungen des Betriebsanlagenrechts. Auch die Fachkräfteausbildung bleibe gesichert. "Klar ist aber, dass die Auswirkungen der doch weitreichenden Regelungen zeitnah beurteilt werden müssen, um die Effekte auf Unternehmen und Standort darstellen zu können", so Scheichelbauer-Schuster.
Kritik auch von den Grünen
Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) sieht in der Novelle eine "zukunftsweisende Gewerbeordnungsnovelle gescheitert". "Im verwaltungsaufwendigen Betriebsanlagenrecht, bei den Gewerbereglementierungen, der Bürokratie und den Nebenrechtsregelungen inklusive der Norm der kollektiven Rechtsgestaltung wären effizientere und einfachere, somit bessere, Regelungen möglich gewesen", so FW-Chef und Wirtschaftskammer Vizepräsident Matthias Krenn in einer Aussendung Donnerstagabend.
Krenn und auch die Grünen kritisierten, dass die Regierungsfraktionen mit ihnen keine Gespräche zum Thema führen würden bzw. geführt hätten. Sowohl Blau als auch Grün deuteten auf APA-Anfrage an, dass sie für Änderungen für gewisse Änderungen im Betriebsanlagenrecht (Stichwort: One-Stop-Shop) ihre Stimmen für eine im Plenum nötige Zwei-Drittel-Mehrheit eher nicht zur Verfügung stellen würden.
Bei der Reform der Organisation der Wirtschaftskammer durch eine Novelle des Wirtschaftskammergesetzes haben die Blauen aber mit Rot und Schwarz mitgestimmt. Als offenen Punkt sehen die Freiheitlichen noch die Umsetzung einer Wahlrechtsreform in der Wirtschaftskammer, in deren Sinne eine Arbeitsgruppe zu Ergebnissen kommen soll.
