ImpfpflichtJuristin: Arbeitgeber können schon jetzt 2G anordnen

Durch die gesetzliche Impfpflicht wird es für Unternehmen einfacher, strengere Corona-Schutzmaßnahmen im Betrieb zu argumentieren, auch 2G. Sagt die Juristin Karin Buzanich-Sommeregger. Unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis "durchschlagen" werde die Impfpflicht aber nicht.

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Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern. Sie sind auch verpflichtet, sie vor Ansteckung zu schützen. © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Durch die ab 1. Februar 2022 geplante gesetzliche Impflicht wird sich an den Pflichten von Arbeitgebern unmittelbar nichts ändern, meint die Arbeitsrechtsexpertin Karin Buzanich-Sommeregger. "Die Impfpflicht würde nicht automatisch unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis durchschlagen, sondern der Arbeitgeber muss sagen, was er an seinem Arbeitsplatz haben will. Das ist sein Recht als Arbeitgeber."

Eine gesetzliche 2G-Pflicht am Arbeitsplatz wäre eine sehr weitgehende Maßnahme, sagt Buzanich-Sommeregger, Partnerin am Wiener Standort der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Positiv wäre aber eine Klarstellung, dass Arbeitgeber 2G anordnen dürfen. Durch die gesetzliche Impfpflicht werde es jedenfalls einfacher für Unternehmen, strengere Corona-Schutzmaßnahmen im Betrieb zu argumentieren.

"Viele fragen sich: Warum regelt der Gesetzgeber das im Arbeitsrecht nicht gleich mit?", sagte die Juristin. Dafür gebe es zwei sehr handfeste Gründe: Zum einen werde die Impfpflicht in einem sehr kurzen Gesetzestext geregelt, "das ist aus meiner Sicht für eine Demokratie auch gut so, dass man möglichst keine Überregelung schafft und dass es eine möglichst klare Anordnung ist". Andererseits sei es auch seine "sehr delikate Frage, wie viel der Gesetzgeber dem privaten Arbeitgeber in der Privatwirtschaft vorschreiben soll".

"Ungewöhnliche Situation"

Für eine allgemein verbindliche Regelung würde sprechen, dass den Arbeitgebern dadurch eine Entscheidung abgenommen würde. Die Diskussion habe es schon bei 3G gegeben. "Das war am Anfang auch nicht verpflichtend am Arbeitsplatz." Von vielen Arbeitgebern werde es aber als Erleichterung gesehen, dass sie die Maßnahme nun nicht selbst gegenüber ihren Arbeitnehmern verantworten müssten. Die Kehrseite sei, dass Arbeitgeber verwaltungsrechtlich bestraft werden könnten, wenn ihre Mitarbeiter keine 3G-Nachweise haben. Das sei eine ungewöhnliche Situation, schließlich würden Arbeitgeber ja auch nicht zur Verantwortung gezogen, wenn ihre Mitarbeiter zu schnell fahren oder falsch parken. "Ein drastisches Beispiel wäre: Man darf auch niemanden bestehlen oder eine Körperverletzung zufügen – das ist verboten und das wird auch bestraft, aber es heißt nicht, dass ich niemanden einstellen darf, der sowas macht."

In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf für die Impfpflicht werde im Übrigen auch auf Maßnahmen aufgrund einer Verordnung nach dem Corona-Maßnahmengesetz verwiesen, die auch Regelungen über Arbeitsorte umfassen und ebenfalls zu beachten seien. Auch die derzeitigen Bestimmungen seien nicht in einem arbeitsrechtlichen Gesetz geregelt, sondern in den Covid-19-Schutzmaßnahmen-Verordnungen, die der Gesundheitsminister festlegt. "Dort steht momentan: Am Arbeitsplatz gilt 3G, und strengere Maßnahmen darf ich als Arbeitgeber in begründeten Fällen erlassen." Diese Verordnung gelte vorerst bis 21. Dezember.

Fürsorgepflicht

Grundsätzlich sei es so, dass auch jetzt schon eine Verordnung gar nicht notwendig wäre, damit Arbeitgeber in ihren Betrieben 3G vorschreiben dürfen, denn sie seien ja auch verpflichtet, ihre Arbeitnehmer vor einer Ansteckung zu schützen. "Das nennt man im Arbeitsrecht Fürsorgepflicht, und die gilt absolut." Diese Pflicht werde weder durch die Impfpflicht noch durch die Verordnungen geändert, letztere helfe den Arbeitgebern aber in der Argumentation, weil sie auf das Gesetz bzw. die Verordnungen verweisen könnten.

Schwangere sollen nach den derzeitigen Plänen von der gesetzlichen Impfpflicht ausgenommen werden. Falls aber der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht 2G am Arbeitsplatz vorschreiben würde – was er "in begründeten Fällen" auch jetzt schon dürfte –, dann hätte eine schwangere Frau das Problem, vielleicht schon sehr frühzeitig ihre Schwangerschaft bekannt geben zu müssen, wenn sie sich nicht impfen lassen wolle.

Wenn sich Arbeitnehmer an die Vorgaben in ihren Betrieben nicht halten, könne das Unternehmen auch Konsequenzen ziehen, das reiche von Verwarnungen über Entgeltkürzungen oder -aussetzungen bis hin zu Kündigungen. "Ich glaube, es wird selten so sein, dass wenn der Mitarbeiter das erste Mal erwischt wird ohne einen 2G-Nachweis, dass er dann gleich gekündigt wird. Man wird ihn verwarnen müssen."

Schadenersatzforderung?

Schadenersatzforderungen gegenüber Unternehmen, deren Mitarbeiter z.B. Kunden mit Corona anstecken, dürften eher nur eine theoretische Möglichkeit sein, denn es müsste auch klar nachgewiesen werden, dass die Ansteckung durch den betreffenden Mitarbeiter erfolgt sei. "Ein Schadenersatzanspruch besteht in Österreich grundsätzlich nur dann, wenn das Verhalten dessen, der Schadenersatz leisten soll, kausal war. Wenn das nicht einwandfrei ist in der Kausalitätskette, greift der Schadenersatzanspruch normalerweise nicht." Allerdings gebe es auch das Prinzip einer verschuldensunabhängigen Schadenersatzhaftung, etwa für Erhalter von Bahnstrecken oder Skipisten, weil sich durch diese Anlagen die Gefahr überhaupt erst eröffnet habe.

 

Kommentare (25)
Amadeus005
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Bei uns löst sich 2G von selbst

Wer nicht geimpft war hatte mittlerweile Covid. Einen hat’s leider ziemlich erwischt und noch weiß niemand, ob er je zurück kommen wird.
Die Geimpften hatten aber nie einen Krankenstandtag. Die Ungeimpften im Schnitt 10 Covid-bedingte Tage in 2021.

EvilC
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Ist bei uns ähnlich

Wir haben ein amerikanisches Headquarter, dass sich selbstverständlich an das österreichische Arbeitsgesetz hält.
Der Impfstatus ist ja wegen der 3G Regel bekannt. Es sind bei uns über 90% geimpft. Der Rest kann sich bei der nächsten wirtschaftlich bedingten „Umstrukturierung“ ausrechnen welche Post er bekommt. Und Angst, das man Fachpersonal verliert müssen wir nicht haben. Aufgrund der Branche rennen uns asiatische Fachkräfte die Tür ein. Auch vor der Pandemie konnte der Anteil der Spezialisten nicht ausschließlich mit Österreichern abgedeckt werden.

Robinhood
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Impfpflicht gibt es schon lange

Beim Krankenhauspersonal gibt es schon lange eine Impfpflicht für Hepatitis und Masern. Was soll das Theater nun bei COVID?

floecking
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Impfpflicht

Was ist jetzt mit der Impfpflicht im Gesundheits- Pflegebereich? Man hört nichts mehr davon.

gab65
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ja klar

weil wir können uns ja locker abgänge im pflegeberich leisten.

EvilC
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@gab65

und nur weil vielleicht ein paar drohen zu gehen soll man sich erpressen lassen?
Im Gesundheitsbereich bekommen die keine Arbeit mehr. Das schau ich mir an, dass alle im Handel oder der Gastro arbeiten können bzw. wollen. Was anderes ist ohne Ausbildung nicht möglich. Leere Hülsen, sonst nichts. Auch die Lehrer. Wo will den ein AHS Lehrer nach 20 Jahren hin wechseln?

Ogolius
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Interessant

… wollen wir aufgrund Irregeleiteter im medizinischen Betrieb weiter Infektionen? Nur weil man die Hose voll hat, dass sie den Job schmeißen? Wer sagt an? Entlassen!

Krautwickel
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Wozu

die Impfpflicht gilt doch für alle, also wozu dann extra noch die für Gesundheits-und Pflegepersonal zusätzlich beschließen, wo sie doch darin eingeschlossen sind?

floecking
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Pflegebereich

Schon, aber in Italien und Frankreich darfst du ohne Impfung im Pflegebereich gar nicht mehr arbeiten.

Lepus52
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Im Schulbereich

auch nicht

EvilC
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Bei uns gehen halt

alle vor der Lehrergewerkschaft in die Knie. War immer so, und wird immer so sein. Änderungen in der Bildung sind meist zunGunsten der Lehrer und nicht zu Gunsten der Kinder. Polaschek wird da auch nicht viel tun können. Ist im Interview mit Wolf gleich ausgewichen als es um die Impfpflicht für Lehrer ging und verwies auf die allgemeine die im Feber kommt.

robert123456789
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Gerne 2G am Arbeitsplatz!

Die arbeitenden Menschen gibt es ja im Überfluss, Fachkräfte finde ich tausende, sollen alle kündigen die nicht impfen wollen.

wischi_waschi
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Boss

Habe eine super CHEFIN........

EvilC
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Die wird dir Strafe bezahlen?

Fragt sich nur wie lange. Und dann hoffe ich das sie nur dich als MA hat, weil sonst wird sie bald pleite sein.

Ogolius
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Und…

für diese „Leistung“ noch stolz auf sich? Na servas!

HansWurst
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Freuen sie sich schon auf

den 1.2.2022?

selbstdenker70
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..

2G ist mit Omicron hinfällig. Genesen gilt ab sofort als ungeschützt. 2. Stiche, ebenfalls ungeschützt, 3 Stiche kurzfristig geschützt. Somit hält diese Verordnung nicht, da sie den gewünschten Schutz nicht erzielt. Es müsste 1G plus sein. 3 Stiche plus 3x wöchentlich PCR. Und wie will man so einen Betrieb führen?

GanzObjektivGesehen
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Ween sie schon selbst denken, dann denken sie doch bitte für sich selbst. UND NUR FÜR SICH !

compositore
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Dann würd ich sagen,

gleich 3 Stiche wöchentlich . . . erspart jede Menge PCR-Test, Impfen ist ohnehin billiger.

gab65
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die

impfjunkies kommen auf ihre rechnung.

WindyThePooh
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...

"Nach erhaltener Boosterimpfung mit einem mRNA-Impfstoff liege der Schutz jedoch bei rund 70 Prozent, so Krammer."

Soviel zum Thema bringt nix Herr Virologe.

selbstdenker70
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..

Das windy muss aber schon alles lesen. 70% nach dem dritten Stich....und.... innerhalb von 3 Monaten fällt der Schutz wieder signifikant ab.

GanzObjektivGesehen
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Und das weiß man schon bevor der erste Monat überhaupt um ist ?

Gratuliere zum Versuch selbst denken. Wäre allerdings in ihrem Fall besser es anderen zu überlassen....

Lepus52
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Und?

Wo ist wieder das Problem? In 3 Monaten gibt es dann hoffentlich einen weitere Impfanpassung.

compositore
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@lepus

Und in 3 Monaten gibt es dann hoffentlich keine neue Variante von Corona. Muss dabei immer an die Geschichte vom Hasen und dem Igel denken.