Der ehemalige Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat als Auskunftsperson im Hypo-U-Ausschuss am Mittwoch betont, dass die Gründung einer Hypo-Bad-Bank im Jahr 2013 nicht aus wahltaktischen Gründen aufgrund der damaligen Nationalratswahl verhindert oder verzögert wurde.
"Das weise ich aufs Schärfste zurück", erwiderte Spindelegger auf die entsprechende Frage des FPÖ-Fraktionsführerer Erwin Angerer. Die von April 2011 bis Dezember 2013 amtierende Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte sich vehement gegen eine Hypo-Bad-Bank ausgesprochen, weil eine Abwicklungsgesellschaft die Staatsschuldenquote von Österreich erhöht hätte. Spindelegger war bereits Vizekanzler, löste schließlich Fekter als Finanzminister ab. Im Herbst 2014 wurde dann die Hypo-Abbaugesellschaft Heta unter Spindeleggers politischer Verantwortlichkeit ins Leben gerufen.
Keine politischen Interventionen
Der ehemalige Spitzenpolitiker dementierte, dass es politische Interventionen in der Hypo Causa gegeben habe. Es habe "dauernd Schreiben" gegeben, aber "nicht eine Intervention für eine spezielle Lösung". "Von Interventionen kann ich nicht reden. Es hat sehr unterschiedliche Meinungen geben."
Wegen eines vom Grünen Abgeordneten Werner Kogler vorgelegten Dokuments mit hoher Geheimhaltungsstufe wurde die Befragung Spindeleggers nicht medienöffentlich zu Ende geführt.
Gegen Pleite
Gegen eine Hypo-Pleite Anfang 2014 hat laut dem ehemaligen Finanzmister Michael Spindelegger (ÖVP) gesprochen, dass es mit einer Insolvenz die Gefahr eines Bankruns in Österreich und in Südosteuropa gegeben hätte. Dieser hätte auch anderen österreichische Bankinstituten gedroht. Dies sei einer der "großen Unsicherheitspunkte" gewesen, sagte Spindelegger am Mittwoch im U-Ausschuss.
Der OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny habe sich auch gegen eine Hypo-Insolvenz ausgesprochen, weil die Reputation der Republik damit einen "großen Schaden" erleiden würde, erinnerte Spindelegger. Eine Bank in Staatsbesitz könne man nicht so einfach in Insolvenz schicken, so der Ex-Finanzminister zur Argumentation von Nowotny.
Die Beamten des Finanzministeriums waren sich Ende 2013 laut Spindelegger auch über die Zukunft der verstaatlichten Krisenbank Hypo Alpe Adria uneins. Es seien "unterschiedliche Auffassungen mit gegensätzlichen Lösungen" im Raum gestanden, von der Insolvenz bis zur Anstaltslösung.
Spindelegger hatte das Amt des Finanzministers von Mitte Dezember 2013 bis Anfang September 2014 inne. Aufgrund der "überraschenden" Uneinigkeit zur Hypo im Finanzministerium habe er "mehr Expertise" von außen eingeholt. Als im Jänner 2014 wieder ein neuer Milliarden-Zuschussbedarf zur Diskussion gestanden sei, habe man "relativ rasch eine Entscheidung treffen" wollen.
Zukunftsfonds
Spindelegger hat als früherer ÖVP-Finanzminister wegen des Hypo-Desasters Kärnten gedrängt, 500 Mio. Euro aus dem sogenannten "Zukunftsfonds" zu zahlen. Dieser ist mit Geld aus dem Hypo-Verkauf an Bayern gefüllt. Kärnten lehnte stets ab. Heute sagte Spindelegger, aus seiner Sicht wäre es ein "Generalvergleich" zwischen Bund und Kärnten gewesen, hätte Kärnten die halbe Milliarde überwiesen.
Jetzt muss Kärnten für den Kompromiss mit Gläubigern der Heta-Bonds 1,2 Mrd. Euro mitstemmen. "Damals wäre es ein Generalvergleich von 500 Mio. Euro gewesen, im Nachhinein gesehen wäre es für Kärnten, glaube ich, gut gewesen (diesen anzunehmen, Anm.)", so Spindelegger bezogen auf die jetzige Summe von 1,2 Mrd. Euro, die Kärnten heben muss.
Nach dem Ende seiner Einvernahme verwies Spindelegger vor Medienvertretern noch einmal darauf hin, dass man sich schließlich für eine Hypo-Bad-Bank entschieden habe, weil bei einer Insolvenz Reputationsschäden für den Finanzplatz Österreich und ein Bank-Run auf andere österreichischen Banken in Südosteuropa gedroht habe. Auch den vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene "Haircut" für Hypo-Nachranggläubiger hält der Ex-Finanzminister "nach wie vor richtig". In der Hypo-Causa würde er "heute nichts anders machen".
Nach Spindelegger stand am Mittwochnachmittag noch die Befragung des Kurzzeit-Hypo-Chefs Alexander Picker im Hypo-Untersuchungsausschuss bevor.
