Der Fiskalrat-Chef Bernhard Felderer sieht den Finanzplatz Österreich wegen des Zahlungsmoratoriums bei der Hypo-Abbaugesellschaft Heta nicht gefährdet. Die Aufregung in den Bundesländern versteht er nicht, es gebe eben einen Haftungsverbund. Es gehe um den Versuch, die Steuerzahler zu schützen und die Märkte könnten zwischen den heimischen Großbanken "und dieser speziellen Bank" unterscheiden.
Felderer kritisierte im Gespräch mit der APA, dass die Länder in Österreich gerne den Eindruck erweckten, sie würden das Land steuern, und nicht die Bundesregierung. Die Entscheidung der Regierung für das Moratorium würde von den Parteien weitgehend mitgetragen. Eine vergleichbare Situation habe es eben auch noch nie gegeben.
Im Milliardenstreit zwischen München und Wien - die BayernLB war die letzte Mehrheitseignerin der Hypo bevor diese von der Republik zur Gänze verstaatlicht worden ist - erwartet sich Felderer allerdings keine rasche Lösung. "Das wird sich in die Länge ziehen", so der Experte. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht wegen des Zahlungsstopps Österreichs jetzt die Tür für weitere Vergleichsgespräche "erstmal zu", sagte er im APA-Interview.
Von der Ratingagentur Standard & Poor's, die das Bundesland Kärnten im Gegensatz zu Moody's, das es auf eine Stufe über Ramsch-Niveau setzte, nicht ratet, ist für 27. März ein neuer Bericht zu Österreich angekündigt. Man beobachte die Situation genau, hieß es von einem S&P-Experten in Frankfurt am Montag auf Anfrage. Einen umgehenden "Impact" gebe es aber nicht, bekräftigte der Fachmann die letzte Einschätzung der Agentur zu Österreich von voriger Woche.
Die Ratingagentur Moody's hat die Bewertung Kärntens erst am Freitag um vier Stufen gesenkt - von A2 auf Baa3. Der bisher stabile Ausblick wurde auf negativ gesetzt.
