Für Kärnten wird es eng um den Hypo-Zukunftsfonds, in dem eine halbe Milliarde Euro vom Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB im Jahr 2007 liegt. Nachdem den Kärntnern das Geld politisch nicht abzunehmen war, soll jetzt eine dreistellige Millionensumme per Steuervorschreibung der Finanz fällig werden. Im März oder April steht die Bescheidschlacht ins Haus.
Vom einstigen Hypo-Kaufpreis der Bayern von 830 Millionen Euro bunkerte man 500 Millionen im Zukunftsfonds der Kärntner Landesholding.
Seit die Skandalbank in Staatseigentum mit Milliardenverlusten implodierte, will die Republik das Geld kassieren – zur Schadenslinderung für die Steuerzahler, die für die Haftungsabenteuer der Kärntner Landespolitiker unter Jörg Haider bitter büßen. Ex-Finanzminister Michael Spindelegger wollte es ins Hypo-Sondergesetz nehmen, ist aber gescheitert.
Steuerfall Hypo-Deal
Nun blüht den Kärntnern Steuerpflicht für den Hypo-Verkauf. In einem laufenden Großprüfungsverfahren standen Finanzprüfer zunächst in Klagenfurt, dann im neutralen Linz auf dem Standpunkt, dass die Kärntner Landesholding, eine Gesellschaft öffentlich Rechts, körperschaftsteuerpflichtig sei und 25 Prozent KöSt anfallen würden. „Das ist vom Tisch“, erklärt Landesholding-Vorstand Hans Schönegger. Inzwischen gehe es „um die Frage, ob wir einen Betrieb gewerblicher Art führen. In dem Fall ginge es um 20 Prozent Umsatzsteuer.“ Zu klären wäre dann, welche Erlöse überhaupt der Umsatzsteuer unterliegen würden.
Schönegger und Landesholding-Aufsichtsratschef und VSV-Präsident Gilbert Isep haben sich gegen den zuständigen Sektionschef für Steuerpolitik und Steuerrecht im Finanzministerium, Gunter Mayr, mit der Linzer Steuerberaterkanzlei LeitnerLeitner und deren Steuerrechtsexperten Markus Achatz gerüstet. Ein Gutachten von Achatz, der Mitglied des Verfassungsgerichtshofes ist, lässt Schönegger „guter Dinge sein, dass keine Steuerpflicht besteht. Sonst hätte die Behörde längst einen Bescheid erlassen“.
Haftung für Inder
Das Geld dem Bund als Gutmachung herauszurücken hatte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Vorjahr stets unter dem Hinweis abgelehnt, dass das Land Kärnten noch mit 680 Millionen Euro für die einstige Hypo Österreich haftet, die Ende 2013 der indische Geschäftsmann Sanjeev Kanoria erwarb und als Austrian Anadi Bank von Klagenfurt aus weiterführt. Unter Ex-Hypo-Vorstand Gottwald Kranebitter und Ex-Finanzministerin Maria Fekter hatte man aus der Hypo Österreich riesige Kreditleichen in die heutige Abbaubank Heta ausräumen müssen, damit die Inder um günstige 65 Millionen Euro die Bank mit 14 Kärntner Filialen und Niederlassungen in Salzburg und Wien kauften.
Die so herausgeputzte Austrian Anadi Bank hat 2013 mit 430 Mitarbeitern bei 3,2 Milliarden Euro Bilanzsumme 7,8 Millionen Euro Betriebsergebnis erzielt. Auch für 2014 winkt Kanoria eine Millionendividende. Anadi-Vorstandschef Martin Czurda kündigt für 2014 „knapp acht Millionen Euro Ergebnis vor Steuern“ an.
Anadi Bank in Graz
Gerade straffen die Inder den Vorstand, indem sie sich von den noch aus Hypo-Zeiten stammenden Vorständen Friedrich Racher und Peter Lazar trennen. Neben Czurda und Vorstand Gerhard Salzer sucht man dafür einen neuen Risiko-Vorstand. Sehr zum Argwohn der Konkurrenz gehen die Inder offensiv in den Markt. So hat man den Raiffeisen-Mann Michael Podobnig als neuen Retail-Chef geholt. Czurda kündigt außerdem den Schritt in die Steiermark an. „Wir eröffnen eine Filiale in Graz am Joanneumring, im März inoffiziell, im April offiziell.“ Im Herbst soll in Wien „ein Gassenlokal“ folgen. „Wir wollen die Achse Wien-Graz-Klagenfurt im Retail- und Corporate-Geschäft bearbeiten und insbesondere Exportbetrieben in Indien zur Seite stehen“.
Die Kärntner Haftungen für die Anadi Bank sollen bis 2018 abgeschichtet sein. Spätestens dann ist der Zukunftsfonds zur Hypo-Schadensabgeltung fällig. Finanzminister Hans-Jörg Schelling hat, anders als Spindelegger, noch nicht laut auf das Hypo-Geld gepocht. Das kann sich nach der Kärntner Gemeinderatswahl am 1. März rasch ändern.
ADOLF WINKLER
