Nach den Berichten über mutmaßliche Gräueltaten der russischen Invasionstruppen im ukrainischen Butscha werden die Rufe nach einer Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau immer lauter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte am Montag ebenso wie die britische Außenministerin Liz Truss härtere Strafmaßnahmen gegen Russland. Diesmal solle man auch Öl und Kohle aus Russland ins Visier nehmen, sagte Macron.
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnte allerdings ein sofortiges Energieembargo gegen Russland weiter ab. Polen warf der deutschen Bundesregierung erneut eine Blockadehaltung bei härteren Strafmaßnahmen gegen Russland vor. Deutschland sei der Haupthinderungsgrund für schärfere Maßnahmen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau. Polen selbst will Ende des Jahres den Import russischen Gases stoppen.
Gleichschritt mit Deutschland
Österreich stehe bei der Frage zu 100 Prozent an der Seite Deutschlands, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor einem Treffen der Eurogruppe am Montag in Luxemburg. Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach sich am Montag im Ö-1-Mittagsjournal gegen ein Embargo für russisches Gas aus.
Sanktionen seien nur sinnvoll, wenn sie einen selbst nicht mehr träfen als den zu Treffenden, so Brunner. Man müsse einen kühlen Kopf bewahren, besonders bei einem Gasembargo.
Brunner sagte, Österreich sei genau wie Deutschland sehr von russischem Gas abhängig. Mittelfristig sei das Ziel, unabhängiger zu werden. "Aber es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir von heute auf morgen umstellen könnten." Stattdessen schlug er vor, die Liste von sanktionierten Personen und Organisationen auszuweiten.
Steuern auf Energieimporte
Ein spürbarer EU-weiter Zoll auf russische Energieimporte wegen des Angriffs auf die Ukraine ist einer Studie zufolge wirksamer als ein komplettes Einfuhrverbot. Ein Strafzoll von 40 Prozent würde die Einfuhrmengen um etwa 80 Prozent senken, heißt es in der am Montag veröffentlichten Analyse des Sachverständigenrates Conseil d'Analyse Economique, der dem Büro des französischen Regierungschefs unterstellt ist.
Die verbleibenden 20 Prozent würden an die Länder gehen, die am stärksten von den russischen Lieferungen abhängig seien. Dazu zählt neben Österreich etwa das EU-Schwergewicht Deutschland.
