Dem ersten Hilfspaket gegen die extrem gestiegenen Energiekosten, das Ende Jänner beschlossen wurde, folgt nun ein zweites. Nach dem ergebnislosen Energiegipfel am vergangenen Sonntag wird es nun an diesem Wochenende präsentiert. Es verspricht Entlastung für alle, auch Unternehmen, indem Abgaben auf Energie gesenkt werden. Im Jänner war der Fokus stark auf Haushalte gelegt worden.
Reduziert wird nicht nur die Elektrizitätsabgabe, auch bei den Abgaben auf Gas und Kohle wird geschraubt. Diskussionen hatte es auch um die Mineralölsteuer gegeben, deren Senkung an den Tankstellen-Zapfsäulen einen besonders sichtbaren Effekt brächte. Hier soll nicht nur Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) massiv auf der Bremse gestanden sein, auch das Wirtschaftsforschungsinstitut, das die Regierung berät, hatte zuletzt noch einmal dringend davor gewarnt – salopp gesagt –, dieses Fass aufzumachen.
Wie hoch das finanzielle Entlastungsvolumen ist, war zuletzt noch Spekulation. Es soll sich um mehr als zwei Milliarden Euro handeln. Grundsätzlich hat die österreichische Regierung die Möglichkeit, die Abgaben auf das in der EU vorgegebene Mindestmaß zurückzuführen. Zur Orientierung: Bei Stromrechnungen machen die Abgaben rund ein Drittel aus.
Kein Rütteln an der CO₂-Steuer
Das erste Entlastungspaket vom Jänner hatte die Regierung mit 1,7 Milliarden Euro beziffert, der eigentliche Energiekostenausgleich für Haushalte in Form eines Bonus beträgt 600 Millionen Euro.
An der Koalition abgeprallt sind Rufe nach einem Aussetzen der im Rahmen der ökosozialen Steuerreform beschlossenen CO₂-Steuer.
Dafür hatten sich insbesondere Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung starkgemacht. Angesichts der anfangs sehr niedrigen Beträge, die für die CO₂-Steuer ab Juli fällig werden – bei Benzin und Diesel macht sie sich mit sieben bis acht Cent je Liter bemerkbar –, kam ein Aufschnüren des schwarz-grünen Kernprojektes nicht infrage.
Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, erwartet jetzt von der Regierung ein „Moratorium“, das Einfrieren weiterer Gesetzesvorhaben der Klimaministerin für zwei bis drei Monate, so Knill zur Kleinen Zeitung. Gewessler bereitet derzeit das Energieeffizienz-, das Klimaschutz- und das Raumwärmegesetz vor.
In den Endzügen ist bereits das neue Gasbevorratungsgesetz, mit dem die Republik eine staatlich finanzierte Gasmindestreserve schafft, die nur im äußersten Notfall angezapft wird und mit voraussichtlich 12,6 Terawattstunden für einen sehr kalten Wintermonat reicht. Bei einem Gaspreis von 110 Euro je Megawattstunde würde diese Menge etwa 1,4 Milliarden Euro kosten.
